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Fast ist er schon vergessen – der Kosovo-Krieg 1999, bei dem zweieinhalb Monate lang die NATO die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierte. Als Bestrafung für die schlechte Behandlung der albanischen Minderheit, die in Serbiens Provinz Kosovo allerdings die Mehrheit war. Hunderte Zivilisten wurden in Serbien und Montenegro bei den Luftangriffen getötet, tausende Unschuldige verletzt – die NATO fand für sie den zynischen Begriff Kollateralschäden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte nach Ende des Krieges, die NATO habe Kriegsverbrechen begangen – es wurden Clusterbomben auf Wohngebiete abgeworfen oder Gebäude wie die des serbischen Staatsfernsehens oder der chinesischen Botschaft zerstört.
Auch Deutschland war an diesem Krieg beteiligt. Nach 1941 bombardierten 58 Jahre später wieder deutsche Flugzeuge die jugoslawische Hauptstadt, wobei sich die angebliche Friedenspartei „Bündnis 90 / Die Grünen“ bei der propagandistischen Vorbereitung der Angriffe große Verdienste zuschreiben lassen kann. Deren führende Vertreter wie Joschka Fischer oder Claudia Roth waren als geistige Brandstifter besonders eifrig darin, über die Medien statt Fakten Emotionen zu verbreiten, womit sich der vermeidbare, aber gewollte Krieg an der Heimatfront besser verkaufen ließ. Ein gerade frisch gekürter Außenminister Fischer glänzte in der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen, in dem er diese aus vollem Kalkül oder bodenloser Dummheit zur Rechtfertigung einer deutschen Beteiligung an der NATO-Intervention heranzog.
Viele Medien ließen sich bedingungslos vor den propagandistsichen Karren der NATO und ihrer Regierungen spannen – erst mit der Zunahme der zivilen Opfer während des Krieges meldeten sich mehr kritische Stimmen zu Wort, die an dem in Brüssel verbreiteten Märchen vom sauberen Krieg mit einigen Kollateralschäden ihre Zweifel hatten. Doch von einer kritischen Öffentlichkeit, wie wir sie Jahre später während des US-Krieges gegen den Irak erlebten, konnte in weiten Teilen Europas während des Kosovo-Krieges keine Rede sein.
Keine Frage: Nicht nur von Seiten serbischer paramilitärischer Banden, sondern auch von Seiten der jugoslawischen Armee und serbischer Sonderpolizei kam es vor und während des Krieges zu schlimmen Verbrechen an der albanischen Bevölkerung. Dies lässt sich zwar teilweise dadurch erklären, dass im Kosovo albanische Untergrundkämpfer gegen die Statthalter Belgrads Terrorakte verübten. Eine Rechtfertigung ist das aber sicher nicht – kein Staat darf Terror mit Terror beantworten oder diesen zumindest in Kauf nehmen. Serbien und Montenegro müssen deshalb Verbrechen, die ihrerseits im Kosovo begangen wurden, weiterhin schonungslos aufklären und die Verantwortlichen bestrafen. Prozesse wie jener im montengrinischen Bijelo Polje, wo sich im Moment frühere jugoslawische Soldaten wegen der Ermordung albanischer Flüchtlinge während des Krieges verantworten müssen, sind der richtige Weg.
Doch auch die NATO und ihre am Krieg beteiligten Mitgliedsländer hätten guten Grund, die während der Luftangriffe begangenen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten – ganz abgesehen einmal davon, dass es für den Militärschlag keinerlei völkerrechtliche Legitimation gab. Dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Strafverfolgung ablehnt, ist eine Schande – und zeigt zugleich, wie weit es mit der politischen Unabhängigkeit dieser Einrichtung her ist.
Falko Wittig
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Milan Milutinović bei der Urteilsverkündung in Den Haag (ICTY)
Der frühere serbische Präsident Milan Milutinović hat sechs Jahre unschuldig im Untersuchungsgefängnis des Den Haager Jugoslawien-Kriegsverbrechertribunals gesessen. Milutinović, von 1997 bis 2002 Präsident in Belgrad, war der Verantwortung für die Vertreibung und Ermordung von Albanern in der südserbischen Provinz Kosovo bezichtigt worden. 2003 hatte er sich wegen der Vorwürfe gestellt und wurde heute freigesprochen. Dagegen müssen mehrere hochrangige Vertreter Jugoslawiens ins Gefängnis. Die Führung der Kosovo-Albaner akzeptierte den Freispruch für Serbiens Ex-Präsidenten Milutinović. Präsident Sejdiu sagte, man habe volles Vertrauen in das Tribunal. Ob Milutinović für die Zeit, die er unschuldig in Untersuchungshaft saß, vom Tribunal Haftentschädigung bekommt, ist noch nicht bekannt.
Bericht und Video vom Urteil bei Radio Televizija Srbije (serb.)
Bericht zum Urteil bei BalkanInsight.com (engl.)
Milutinović-Portrait von Erich Rathfelder in der taz
Informationen rund um den Kosovo-Prozess bei der BBC (engl.)
Serbiens Präsident Milutinović äußert sich 1999 zur Kosovo-Krise (engl.)
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Zu den sich verschärfenden Spannungen in Bosnien und Herzegowina äußert sich der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Er nennt die Republika Srpska „unantastbar“ und bezeichnet zugleich die Föderation von Bosniaken und Kroaten als „Ausland“. Im Hinblick auf einen demnächst von der internationalen Gemeinschaft zu benennenden neuen Hohen Repräsentanten meint Dodik, bei den Muslimen (Bosniaken) in Sarajevo bestehe die Hoffnung auf einen „ausländischen Maharadscha“, der die Republika Srpska „säubert“. So deutliche Worte hat Dodik bisher selten gefunden.
zum Dodik-Interview in „Der Standard“
siehe auch ein Bericht von Srecko Latal bei BalkanInsight.com (Engl.)
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Die Aussagen kroatischer Kirchenvertreter in Bosnien geben Anlass zur Sorge. Franjo Komarica, Bischof der Republika Srpska, beklagt im Spiegel-Gespräch, dass die Zahl der Kroaten in der Teilrepublik von einst 220.000 auf heute nur noch 13.000 zurückgagangen ist, die meisten sind im Rentenalter. Der Kardinal von Sarajevo, Vinko Puljic, berichtet, in den vergangenen zwei Jahren seien 500 kroatische Familien aus dem muslimisch dominierten Sarajevo ausgewandert. In vielen Teilen Bosniens hat sich ein Exodus der Kroaten ereignet, eine Entwicklung, die im Bürgerkrieg mit Serben und Muslimen 1992 bis 1995 begann und auch nach dem Friedensvertrag von Dayton kein Ende fand. Selbst in der Herzegowina geht die kroatische Bevölkerung zurück.
Was droht, ist eine Marginalisierung der kroatischen Bevölkerung und des katholischen Glaubens in Bosnien und Herzegowina, und das unter den Augen der internationalen Gemeinschaft, die das instabile Land nach wie vor überwacht. Von multiethnischem Zusammenleben kann keine Rede sein. Während die Serben in ihrer Republika Srpska das Projekt eines ethnisch reinen serbischen Teilstaates erfolgreich vorangetrieben haben und kaum Kroaten und Muslime zurückgekehrt sind, entmischen sich nun auch Muslime und Kroaten. Auch in der Hauptstadt Sarajevo schreitet die Islamisierung voran, in der Stadt, wo sich vor Kriegsbeginn in einer Volkszählung 1991 noch ein signifikanter Teil der Bevölkerung ethnisch neutral als Jugoslawen bezeichnete.
Für die Kroaten ist die Entwicklung bedrohlich, denn in der Föderation mit den Muslimen sitzen sie aufgrund der Bevölkerungsverteilung am kürzeren Hebel. Wie tief das Misstrauen sitzt, zeigt die Situation in Mostar. Dort können sich kroatischer und muslimischer Block seit Monaten nicht auf einen gemeinsamen Bürgermeister einigen, mit der Folge, dass die Stadtverwaltung nicht mehr arbeiten kann – denn es gibt keinen Haushalt, und somit werden keine Gehälter und offenen Rechnungen bezahlt.
So verwundert es nicht, dass einige kroatische Politiker mit wohlwollendem Interesse einen Vorschlag des Ministerpräsidenten der Republika Srpska zur Verfassungsreform verfolgen. Dodik will den Kroaten einen eigenen Landesteil zugestehen und zugleich Sarajevo der Föderation ausgliedern. Zugleich sollen die Rechte der Teilstaaten gestärkt werden.
Auch wenn man an Dodiks Vorschlag vieles als wenig hilfreich und egoistisch kritisieren muss, ist die Idee eines eigenen kroatischen Teilstaates in Bosnien richtig. Schon der Vance/Owen-Plan zur Befriedung Bosniens sah während des Krieges für Serben, Kroaten und Muslime Gebiete vor, in denen sie jeweils die politische und kulturelle Hoheit hatten, bei Wahrung der Rechte der anderen Volksgruppen. Die Muslimisch-Kroatische Föderation als beschrittener Weg der Dezentralisierung wurde den Interessen der bosnischen Kroaten nicht gerecht, weil diese hier zu wenig Einfluss haben.
Eine weitere Zentralisierung wird den Interessen der Kroaten und der Serben erst recht nicht gerecht – sie nützt nur den Muslimen (Bosniaken) und ihrem Wunsch, mehr Macht auszuüben. Denn sie stellen mit knapp 50 Prozent die größte Bevölkerungsgruppe. Alles wird besser mit mehr Zentralgewalt – seit Jahren propagiert die EU diesen irrsinnigen Weg. Doch anders als von Brüssels Strategen behauptet ist eine weitere Zentralisierung Bosniens kein Allheilmittel. Sie löst nur starke Abwehrreaktionen – insbesondere bei Serben und Kroaten – und damit weitere Destabilisierung aus. Es zeigt die Inkompetenz und Borniertheit der EU, dass trotzdem im Zuge der europäischen Integration weiter auf eine stärkere Machtverlagerung nach Sarajevo gepocht wird.
Besser wäre das Gegenteil. Bosnien sollte statt der jetzt zwei in drei Entitäten aufgeteilt werden, mit einem schwachen Gesamtstaat, wie er zum Beispiel in der Verfassung der Staatenunion Serbien und Montenegro vereinbart wurde. Zugleich sollte die EU dabei stärker überwachen und durchsetzen, dass Serben, Kroaten und Muslime die Rechte der jeweiligen Minderheiten in ihren Gebieten wahren. Die Muslime müssen sich in Bijeljina genauso willkommen und zuhause fühlen wie die Serben in Bosanski Petrovac oder die Kroaten in Travnik.
Eine solche (auch erzwungene) Dezentralisierung hilft eher, die endlose Blockade des Landes zu überwinden und gibt den drei Volksgruppen die Existenzsicherheit und Gewissheit, die sie für eine weitere konstruktive Entwicklung des Balkanstaates brauchen. Kritiker werden empört beklagen, dies bedeute den Todesstoß für ein echtes multiethnisches Bosnien und Herzegowina. Sie übersehen, dass dieses Bosnien seit 1992 tot ist, aufgrund der von Muslimen und Kroaten – gegen den Willen der bosnischen Serben – durchgesetzten Unabhängigkeit und des daraus resultierenden Bürgerkrieges. Die internationalen Wiederbelebungsmaßnahmen nach Dayton sind gescheitert: Muslime, Kroaten und Serben leben nebeneinander und nicht miteinander - nur wollen das die westlichen Wiederaufbauhelfer und Geostrategen in ihrer Verblendung auch heute noch nicht wahrhaben. Wer räumt schon gerne ein, dass ein milliardenteurer Feldversuch sich als Fehlschlag erwiesen hat.
Die Stärkung der Rechte der Volksgruppen durch und in eigenen Entitäten bietet eine reelle Chance, das Überleben Bosniens als Gesamtstaat zu sichern. Auch fast 17 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung und mehr als 13 Jahre nach dem Dayton-Vertrag wird das Land nur durch äußeren Zwang zusammengehalten. Alleine lebensfähig ist Bosnien nicht.
Falko Wittig
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Durch den Grenzstreit zwischen beiden Ländern wird ein EU-Beitritt Kroatiens erst 2012 wahrscheinlich. Von Christiane Wittenbecher.
Der Streit um die kroatisch-slowenischen Grenzverläufe nimmt immer skurrilere Formen an. Nach heftigen öffentlichkeitswirksamen Verbalattacken und anschließender Gesprächsverweigerung geht Slowenien nun drastischere Wege und blockiert seit Dezember mit seinem Veto die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und begründet dies damit, das Nachbarland beanspruche slowenisches Staatsgebiet für sich. „Um jeden Zentimeter“ werde er kämpfen, lässt Sloweniens neu gewählter Premier Pahor wissen. Für Kroatien ist dies eindeutig „Erpressung“.
Damit versucht Slowenien nun, ein eigentlich bilaterales Problem mit den Mitteln der EU zu lösen. Offensichtlich geht es dabei aber nicht ernsthaft darum, den Konflikt auf transnationaler Ebene zu diskutieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass alle Bemühungen dieser Art, seien es unabhängige Kommissionen, oder von der EU vorgeschlagene Vermittler, bisher mehr oder weniger wirkungslos im Sande verlaufen sind. Der Versuch, den Streit vor internationalen Gerichten zu regeln, scheiterte zuletzt daran, dass beide Parteien sich nicht einigen konnten, was genau sie verhandeln wollen. Kroatische Diplomaten vermuten, Slowenien habe Angst davor, in einem solchen internationalen Vermittlungsverfahren zu unterliegen.
Dabei ist der Konflikt schon so alt, wie beide Länder selbst. Als die jugoslawische Föderation 1991 / 92 zerschlagen wurde, legte die von der Europäischen Gemeinschaft eingesetzte Badinter Kommission die Binnengrenzen als Staatsgrenzen der Nachfolgestaaten fest. Überall dort, wo diese nicht mit alten Katastergrenzen übereinstimmen, besteht seither Uneinigkeit.
Die umstrittene Grenze zwischen Slowenien und Kroatien bei der Bucht von Piran
Im Falle Kroatiens und Sloweniens geht es konkret um vier Gebiete: Die beiden Grenzflüsse Dragonja und Mur und der Sichelberg zwischen Zagreb und Ljubljana. Am heftigsten aber wird um die Bucht von Piran im Südwesten gestritten (Siehe Karte). Hier beruft sich Kroatien auf einen Artikel der Meeres-Konvention von 1982, die eine Mittellinie als Grenze vorsieht. Damit hätte Slowenien keinen direkten Zugang mehr zum offenen Meer und wäre von Fischfang und der Möglichkeit, eigene Häfen auszubauen, ausgeschlossen. Deshalb beruft sich Slowenien auf die Territorial-Gewässer-Konvention aus dem Jahr 1958, die vorsieht, dass der Zugang zum offenen Meer grundlegend ist.
Der Ärger Sloweniens darüber ist verständlich. Doch haben die beidseitigen Verweise auf internationales Völkerrecht und unterschiedliche Karten bisher nur dazu gedient, den Konflikt weiter zu verhärten. Als Slowenien 2004 der EU beitrat, wusste man in Brüssel um die bestehenden Probleme. Doch was bleibt der EU zu tun, außer Mahnungen auszusprechen, Kommissionen und Vermittler zu entsenden, wenn diese lediglich dankend zur Kenntnis genommen werden? Gerade wo man in der EU nun eine fatale Kettenreaktion befürchtet, bei der nun bald jedes neu aufgenommene Land einem anderen den Weg in die EU blockiert, um eigene (bilaterale) Interessen durchzusetzen und damit die EU-Erweiterung gefährden könnte. Und sollte man nicht auch von Slowenien als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft etwas mehr Diplomatie erwarten können? Letztlich liegt es bei den Regierungschefs, den Konflikt zu lösen. Die jüngsten Entwicklungen bedeuten jedenfalls für Kroatien, dass ein EU-Beitritt erst 2012 wahrscheinlich wird.
mehr zum Thema:
Bericht bei der Deutschen Welle
Bericht bei BalkanInsight.com (engl.)
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Es ist schon hochinteressant, was sich dieser Tage in den Balkanstaaten tut: Im Kosovo verschärfen sich wieder die Spannungen zwischen Serben und Albanern - kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo eine Bombe detoniert, nur die Verletztenzahl hält sich noch in Grenzen. Während der Handball-WM in Kroatien kommt es in Zadar zu wüsten Übergriffen auf serbische Fans - ein aufgeheizter Mob übt Rache für den Bürgerkrieg und die Serbenrepublik, die bis 1995 sich auf einem Teil Kroatiens entfaltete. Und in Bosnien und Herzegowina ist der Hohe Kommissar Miroslav Lajčák seines Amtes überdrüssig, weil das Land in einer Dauerfehde der drei Volksgruppen erstarrt scheint. Und dann wäre da noch Slowenien, das wegen eines Grenzstreits seinem Nachbarland Kroatien den Beitritt zur EU vermiesen möchte.
Es ließen sich sich wohl noch einige Beispiele anführen, die zeigen, dass es mit Friede und Eintracht auf dem Balkan nicht weit her ist. In Deutschlands großen Medien liest man darüber wenig. Eine möglicherweise tragische Fehleinschätzung des Pulverfasses Balkan, was weiterhin hochgradig explosiv ist.
Falko Wittig
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BOSNIEN: Lajčák hat genug
Tritt ab: Bosniens Hoher Kommissar und EU-Sonderbeauftragter Miroslav Lajčák
Der Hohe Kommissar für Bosnien und Herzegowina, Miroslav Lajčák, gibt seinen Posten auf und wechselt nach Bratislava. In seiner slowakischen Heimat wird er neuer Außenminister. Lajčák, der in Sarajevo auch als EU-Sonderbeauftragter agierte, war seit Juni 2007 im Amt. In den vergangenen Monaten hatte er immer wieder seinen Frust geäußert, dass es zwischen den verfeindeten Volksgruppen Bosniens kaum eine Annäherung gibt. In der „Southeast European Times“ hatte er Anfang des Monats gewarnt, Bosnien stehe ein kritisches Jahr bevor.
zum Interview in der Southeast European Times (engl.)
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KOMMENTAR: Die Gasfalle
Als im August 2008 Georgiens Präsident Saakaschwili seiner Armee den Befehl gab, die abtrünnige südossetische Hauptstadt Tschinwali in Schutt und Asche zu legen, hatte er sich verkalkuliert. Saakaschwili war in die russische Falle getappt. Nun sieht es so aus, als wäre der russische Bär selbst in die Falle geraten – in die Gasfalle der Ukraine. Mag die Forderung Moskaus gegenüber Kiew nach angemessener Bezahlung für Gaslieferungen auch noch so berechtigt sein – mit dem Abdrehen des Gases für halb Südosteuropa dürften Putin und Medwedew langfristig ein Eigentor geschossen haben.
Während Russland und die Ukraine über Gaspreise und politischen Einfluss stritten, brach auf dem Balkan die Energieversorgung zusammen, mussten in Bulgarien, Serbien oder Bosnien-Herzegowina hundertausende Menschen in ihren kalten Wohnungen frieren. Unzählige Betriebe stellten ihre Produktion ein, weil kein Gas mehr ankam und es in den Ländern kaum Reserven gab. Der westwärts orientierten Regierung in Kiew ist es in diesem Intrigantenstadl wieder einmal geschickt gelungen, sich selbst als Opfer darzustellen und den Schwarzen Peter nach Moskau weiterzugeben. Und das, obwohl vieles darauf hindeutet, dass die Ukraine für sich skrupellos aus den nach Westeuropa laufenden Pipelines Gas abgezweigt hat, was letztlich zum russischen Lieferstopp führte.
Auch wenn diese Entscheidung Moskaus verständlich ist, war sie die falsche. Denn damit wurde ein Kollateralschaden in Kauf genommen, den Russland vielleicht eines Tages noch zutiefst bedauern wird. Auch der Kreml kann es sich nicht leisten, seine Freunde zu verprellen, die es in den slawischen Staaten Südosteuropas bis heute reichlich gibt. Was aber sollen russophile Politiker in Belgrad oder Sofia ihren Landsleuten sagen, wenn Hundertausende frieren müssen, weil Russland die Ukraine massregelt, in einem Konflikt, mit dem sie nichts zu tun haben.
Es waren letztlich Deutschland, Österreich und Ungarn, die Serbien in schlimmster Not mit Erdgas versorgt haben. Und es war die Ukraine, die Moldawien und Bulgarien jetzt aus ihren Gasspeichern mit dem Nötigsten versorgte. Das schafft Dankbarkeit und neue Nähe. Russland dagegen ließ das Schicksal dieser Länder im Gasstreit kalt. Erst heute scheint man zu erkennen, wieviel Porzellan durch diese ignorante und hartherzige Haltung zerbrochen wurde. Warum sonst würde Gazprom nun auf einmal ankündigen, den notleidenden Balkanländern schon vor Umsetzung eines Abkommens wieder in minimaler Menge Gas zu liefern.
Die Lehre für die Balkanländer ist, dass sie sich auf Moskau nicht verlassen können. Damit hat sich Russland, dass in den vergangenen Jahren im Zuge seines Wirtschaftsaufschwungs gerade erst wieder ökonomisch, aber auch politisch, an Einfluss gewonnen hatte, selbst geschadet. Und die EU? Sie könnte als Gewinner aus dem Konflikt hervorgehen, wenn sie sich mit ihren notleidenden Mitglieds- und Kandidatenländern solidarisch zeigt und zukünftig mehr Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nimmt. Hätte man beispielsweise Bulgarien nicht gezwungen, im Zuge des EU-Beitritts zwei seiner Atomreaktoren abzuschalten, wäre das Land heute nicht so einseitig von russischen Gaslieferungen abhängig und hätte die Krise weit besser überstehen können.
Falko Wittig
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Hunderttausende orthodoxe Christen mussten wegen des russisch-ukrainischen Gasstreites die Weihnachtstage im Kalten verbringen. Doch nicht nur in Bulgarien und Serbien froren viele Menschen bei Minusgraden. Auch Kroatien und Bosnien-Herzegowina spürten die Folgen der leeren Gaspipelines. Mittlerweile hat sich die Lage etwas entspannt. So bekommt Serbien das allernötigste Gas vorerst von Deutschland, Österreich und Ungarn geliefert. Doch wirklich Besserung gibt es erst, wenn wieder russisches Gas durch die ukrainischen Pipelines strömt.
Der Balkan friert, heisst es bei balkaninsight.com –> zum Artikel (engl.)
Yovka Dimitrova berichtet für die „Kölnische Rundschau“ von Düsteren Weihnachten in Bulgariens Hauptstadt Sofia. –> zum Artikel
Thomas Roser berichtet von den Folgen des Gasstreits für „Die Welt“ aus der serbischen Industriestadt Pančevo. –> zum Artikel
Saša Gavrić hat sich für die „Magdeburger Volksstimme“ in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo umgeschaut. –> zum Artikel
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