Der frühere Milizenführer Hashim Thaci und seine Albaner-Regierung haben in diesen Wochen im Norden der von ihnen ausgerufenen Republik kräftig gezündelt. Trotz laufender konstruktiver Verhandlungen mit Serbien hat Priština gewaltsam versucht, den Status Quo zu verändern. Schwer bewaffnete Sondereinheiten sollten Grenzposten übernehmen, um ein Warenimport-Verbot gegen Serbien durchzusetzen. Diese Grenzposten im Norden liegen tief im Siedlungsgebiet der serbischen Minderheit und waren bislang tabu.

Die gewaltsamen Proteste der Serben hat Thaci wohl eingeplant. Denn sie halfen ihm, sich im Ausland als Biedermann hinzustellen und die Serben als die Übeltäter. Doch diesmal hat sich Kosovos Regierungschef vielleicht verrechnet. Der Kommandeur der internationalen KFOR-Truppen, General Bühler, will den Konflikt friedlich lösen. Es ist dem deutschen KFOR-Führer hoch anzurechnen,  dass er die Straßensperren der serbischen Minderheit nicht gewaltsam räumen ließ, sondern durch Verhandlungen mit den Serben für eine Entspannung sorgte.

Auch die Verhandlungsführer der serbischen Regierung trugen ihren Teil zu einer Deeskalation bei, ohne freilich auf ihre Forderung nach einem Abzug der albanischen Grenzer aus dem Norden Kosovos zu verzichten. Auch wenn sich unter die Serben in Nordkosovo gewaltbereite Extremisten gemischt haben – in der Mehrzahl handelt es sich um friedliebende Bürger, die in Sorge um ihre Zukunft sind. Sie wollen nicht unter der Herrschaft von Albanern leben, deren führende Vertreter teilweise Blut an den Händen haben und sich bis heute unfähig und wohl auch unwillig zeigen, ihre Minderheiten effektiv vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.

Der Kosovo ist kein echter Staat, sondern seit dem Kriegsende 1999 ein internationales Protektorat. Das wird schon an der Judikative deutlich, die teilweise durch Richter der EU-Rechtsstaatsmission EULEX ausgeübt wird. Erst dieser Tage verurteilten diese in Mitrovica mehrere Albaner wegen Kriegsverbrechen an Serben zu langjährigen Haftstrafen. Das letzte Wort hat im Kosovo die Schutztruppe KFOR mit ihren rund 6.000 Soldaten. Sie muss weiter statusneutral operieren und die albanischen Polizeieinheiten wieder aus dem Norden entfernen.

Gefragt sind auch EU und USA. Sie müssen die von ihnen alimentierte Kosovo-Regierung unter Druck setzen, ihr aggressives Vorgehen zu stoppen. Die Zukunft der früheren serbischen Provinz lässt sich nicht durch Gewalt lösen, sondern nur durch Verhandlungen. Dabei werden nicht nur Serben, sondern auch Kosovo-Albaner schmerzhafte Kompromisse machen müssen.

Falko Wittig

1959 wurde die Gemeinde Leposavić (roter Kreis) aus dem Verwaltungsbereich Raška in Zentralserbien herausgelöst. Stattdessen wurde das Gebiet dem Kosovo zugeschlagen, wo damals noch ungefähr 1/4 der Bevölkerung Serben oder Montenegriner waren, gut 2/3  Albaner. Die bläuliche Färbung gibt an, wie hoch der Anteil der Serben in den Regionen an der Bevölkerung ist (im Norden Kosovos auch damals fast 100%).

Mehr zu den Positionen im Kosovo-Streit

]]> http://balkanblick.wordpress.com/2011/08/01/warum-nord-kosovo-zu-serbien-gehort/feed/ 2 balkanblick Serbische Siedlungsgebiete im Kosovo 1953 und 1961 mit veränderten Grenzen http://balkanblick.wordpress.com/2011/07/28/kosovo-polizei-verpruegelt-serbische-zivilisten/ http://balkanblick.wordpress.com/2011/07/28/kosovo-polizei-verpruegelt-serbische-zivilisten/#comments Thu, 28 Jul 2011 11:31:57 +0000 fw http://balkanblick.wordpress.com/?p=657 ]]> Nach der Eskalation an den Grenzposten im Norden gibt es nun auch im Süden des Kosovo Gewalt. Serbische Medien berichten von zwei Zwischenfällen bei Štrpce. Dort sollen albanische Polizisten einer Kosovo-Sondereinheit am Donnerstagmorgen an einer Straße zwei lokale Serben verprügelt haben. Anlass dafür sei gewesen, dass die Serben an ihrem Auto kein aktuelles Kosovo-Nummernschild hatten. Die Polizisten gehören zu der gleichen Sondereinheit, die im Auftrag der Kosovo-Regierung im Norden Anfang der Woche zwei Grenzübergänge unter Kontrolle bringen sollten.

Bei einem weiteren Zwischenfall bei Štrpce hatten albanische Jugendliche einen Serben überfallen und schwer verletzt. Die Kleinstadt im Süden des Kosovo wird überwiegend von Serben bewohnt und steht unter dem Schutz internationaler KFOR-Einheiten.

Ausführlicher Beitrag zu den Übergriffen mit Video bei Radio KIM

Bericht bei RTS

Bericht bei Tanjug

Stattdessen neigen einige  Medien-Agitatoren zu dem seit Anfang der 90er konstruierten Schwarz-Weiß-Bild: Da sind die „Kosovaren“, die sich mit den Grenzposten im Norden lediglich holen, was ihnen zusteht. Und da sind die nationalistischen Kosovo-Serben, die angestachelt von der Regierung in Belgrad, keine Einsicht zeigen und den labilen Frieden bedrohen.

Schon der Begriff Kosovaren ist Nebelwerferei. Würde man ihn konsequent anwenden, stünde er für  alle Bewohner des Kosovo, also auch für die serbische Minderheit. Folglich wäre der Konflikt im Norden ein Konflikt zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen von Kosovaren. Doch einige Journalisten und Politiker nutzen den Begriff lieber, um die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Der Begriff Kosovare wird als Synonym für die Mehrheitsbevölkerung der 90% Albaner genutzt. Da Albaner bereits einen eigenen Nationalstaat haben, verschafft es ihnen im Konflikt mit der serbischen Minderheit mehr Legitimität, sie als Kosovaren zu bezeichnen. Zugleich wird damit erreicht, die Serben zu Fremdkörpern oder gar Besatzern des Kosovo zu definieren, obgleich sie dort seit Jahrhunderten ihre Heimat haben.

Der Gipfel der medialen PR-Kampagne für Priština ist nun, nach der jüngsten Eskalation an den Grenzposten die Fakten zu verdrehen. Die Führung des Kosovo hat ohne internationale Absprachen schwerbewaffnete Polizisten in ein Gebiet geschickt, in dem sie noch nie etwas zu melden hatte. Die Grenzposten wurden seit der Unabhängigkeitserklärung fast durchweg von internationalen Truppen und serbischen Polizisten besetzt, davor sowieso. Der ganze Norden des Kosovo mit dem Gebiet der serbischen Minderheit ist aufgrund entsprechender Absprachen mit KFOR, Eulex und UNMIK für kosovo-albanische Einheiten tabu.

International hat der Kosovo eine sehr begrenzte Legitimität. Nicht einmal die Hälfte der Weltgemeinschaft erkennt dieses unter NATO-Aufsicht entstandene Konstrukt an, auch in der EU gibt es darüber Streit. Die Rechtslage ist also alles andere als klar. Wenn manche Journalisten den Eindruck erwecken, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Kosovo-Führung sich nun auch den Norden holt, zeigt das eine sehr einseitige Sichtweise des Konflikts. Offensichtlich ist einigen Kosovo-freundlichen Pressevertretern auch die scharfe Reaktion der EU auf den neuen Vorstoß Prištinas entgangen. Sie waren wohl zu beschäftigt mit dem „Heldengedenken“ für den bei der Polizeiaktion getöteten albanischen Beamten.

Der Zollstreit mit Serbien wäre problemlos zu lösen gewesen, wenn der Kosovo an seinen nördlichen Grenzstellen seine Waren weiterhin unter dem Label UNMIK exportiert hätte. Stattdessen bringt die Albaner-Führung einen eingefrorenen Konflikt mit ihrer serbischen Minderheit wieder zur Eskalation, in dem sie in deren Siedlungsgebiet bis an die Zähne bewaffnete Eliteeinheiten schickt.

Der von der Kosovo-Führung geplante Importstopp für serbische Waren bedeutet praktisch, dass Zehntausende Serben von der Versorgung abgeschnitten werden. Denn für sie stellen die Straßen über die Grenzposten eine wichtige Lebensader dar. Kein Wunder also, dass die Kosovo-Serben sich in ihrer Existenz bedroht sehen und zur Wehr setzen. Die meisten übrigens – auch das geht vielfach unter – mit friedlichen Mitteln.

Falko Wittig

Vorher hatten Polizisten der albanisch beherrschten Kosovo-Regierung versucht, neben Jarinje einen weiteren Grenzposten im serbischen Siedlungsgebiet im Norden Kosovos zu besetzen. Sie waren dabei von schwer bewaffneten Spezialeinheiten unterstützt worden. Das Vorgehen der Kosovo-Führung war international überwiegend verurteilt worden. Im Laufe des Mittwochs hatte die Regierung in Priština nach Vermittlung der internationalen Schutztruppen ihre Spezialeinheiten wieder abgezogen. Die serbisch bewohnten Gebiete im Norden standen bislang nicht unter der Kontrolle der Zentralregierung, sondern von UN und EU. Serbiens Präsident Tadić forderte nach der neuerlichen Eskalation ein sofortiges Ende der Gewalt.

Video von dem Angriff bei RTS

Während Serbien mit der Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher seine internationalen Verpflichtungen erfüllt und sich mit seiner abtrünnigen Provinz sogar an den Verhandlungstisch setzt, wählen die Kosovo-Albaner den Weg der Eskalation. Offensichtlich glaubt die Führung in Priština, drei Jahre nach einseitiger Verkündung der Unabhängigkeit sei die Zeit nun reif, um auch den serbisch besiedelten Norden des Kosovo unter Kontrolle zu bringen. Die serbische Minderheit fühlt sich zu Recht in ihrer Existenz bedroht.

Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, eine Eskalation zu verhindern. Insbesondere sind Staaten wie die USA oder Deutschland gefragt, die Albaner-Führung in Priština schnellstens zur Räson zu bringen. Schließlich waren sie es, die durch die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo als eigenen Staat überhaupt erst Begehrlichkeiten der Albaner auf den Norden der Provinz geweckt haben. Offensichtlich testet die Kosovo-Regierung jetzt aus, wie weit sie gehen kann. Und möglicherweise nicht ohne stille Zustimmung einiger westlicher Regierungen.

Die jüngsten Vorfälle zeigen, wie verantwortungslos es war, dem Kosovo in diesen Grenzen die Unabhängigkeit zu gewähren. Ebenso ist es naiv, von nach Krieg und Vertreibung zutiefst verfeindeten Völkern ein multiethnisches Zusammenleben zu erwarten. Leidtragende dessen sind die Minderheiten – neben den Roma vor allem die Kosovo-Serben, die zu Fremden im eigenen Land gemacht wurden. Es ist nun Aufgabe der internationalen Schutztruppen, die albanischen Expansionsgelüste zu stoppen und eine neue serbische Massenflucht aus dem Kosovo zu verhindern.

Falko Wittig

Schließlich griffen internationale Truppen von KFOR und Eulex ein und konnten den Konflikt vorerst entschärfen – die kosovo-albanischen Einheiten zogen sich am Dienstag wieder zurück. Reporter des serbischen Fernsehens berichteten Dienstagabend aus dem Norden Kosovos, die Lage sei wieder friedlich. Das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Priština wurde international verurteilt. Der EU war es erst vor kurzem gelungen, die serbische Regierung und die Regierung der Kosovo-Albaner an den Verhandlungstisch zu bringen.

Im Norden des Kosovo leben Zehntausende Serben, die ebenso wie die Regierung in Belgrad die einseitige Unabhängigkeitserklärung der von Albanern beherrschten Provinz nicht anerkennen. Seit dem Kriegsende 1999 haben Nord-Mitrovica und die weiter nördlich gelegenen Orte unter internationaler Aufsicht ihre eigenen Verwaltungsstrukturen aufgebaut. So besitzen die Kosovo-Serben eine eigene Polizei und eine eigene Universität, Löhne werden zum Teil von Belgrad bezahlt. Seit dem vergangenen Jahr gibt es auch wieder zweimal täglich eine Direktverbindung der Serbischen Eisenbahngesellschaft in den serbisch-beherrschten Teil des Kosovo. Grenzkontrollen finden nicht statt.

Das gewaltsame Vorgehen der Kosovo-Regierung – dessen aktueller Hintergrund ein Zollstreit mit Serbien ist – zeigt den Versuch der Albaner, drei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung  nun auch in den bisher unerreichbaren serbischen Hochburgen im Norden die Macht zu übernehmen. Die entschiedene Reaktion der serbischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft dürfte diesem Ansinnen vorerst einen Riegel vorgeschoben haben.

1994 wurden im ostafrikanischen Ruanda 800.000 Menschen ermordet. Die Mehrheitsbevölkerung der Hutu schlachtete innerhalb von vier Monaten 3/4 der Minderheit der Tutsi ab. Es gibt detailreiche Schilderungen aus dieser Zeit: So wurden Menschen zu Hunderten in Kirchen oder Stadien massakriert, weil sie zur falschen Volksgruppe gehörten. Gestern wurde vom Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen in Tansania das Urteil gegen den damaligen Armeechef von Ruanda gefällt: 30 Jahre Haft wegen Völkermordes. General Augustin Bizimungu hat nach Überzeugung des Gerichts seine Soldaten gezielt dazu angestiftet, Angehörige der Tutsi zu vernichten. Neben ihm bekamen weitere hochrangige Armeeangehörige lange Haftstrafen.

Eine solche Meldung hätte man eigentlich auf den vorderen Plätzen in den Medien erwartet. Bei der BBC, France 24, Al-Jazeera und – mit Abstrichen – CNN ist das auch der Fall. Nur in Deutschland findet das Urteil für Hauptverantwortliche des schlimmsten Verbrechens der 90er Jahre kaum Resonanz. Weder war Ruanda der ARD in der 20 Uhr-Tagesschau eine Meldung wert, noch dem ZDF in seiner heute-Sendung eine Stunde davor. Ein Skandal, bei dem ich mich frage, ob er besser mit journalistischer Ignoranz oder mit journalistischer Inkompetenz zu erklären ist. Vielleicht lag es auch an fehlenden aktuellen Bildern – die bestimmen ja neuerdings darüber, ob ein Thema eine Meldung ist. An den Nachrichtenagenturen kann es sicher nicht gelegen haben. Die haben allesamt seit dem Nachmittag über das Urteil berichtet.

Als die Ausmaße des Schlachtens in Ruanda publik wurden, gab es in der UNO große Widerstände gegen die Bezeichnung „Völkermord“. So berichtete die „New York Times“ im Juni 1994, die US-Regierung habe ihre Sprecher angewiesen, nur von „Akten eines Völkermord“ zu sprechen. Die USA wollten mit dieser begrifflichen Abschwächung vermeiden, zu einer militärischen Intervention in dem afrikanischen Land genötigt zu werden. UNO-Generalsekretär Ghali bezeichnete damals das Ausbleiben einer Intervention in Ruanda als „Skandal der gesamten internationalen Gemeinschaft“.

Zur Zeit des Völkermordes in Ruanda waren Lobbyisten der bosnischen Moslems gerade dabei, dem Ausland ihre Geschichte eines serbischen Völkermordes zu verkaufen. Das Ziel war, auf ihrer Seite eine militärische Einmischung von USA und NATO in den Bosnien-Krieg zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt gab es zwar viele Kriegsgräuel, aber noch kein Massaker von Srebrenica mit 8.000 Toten. Am Ende wurden während dreieinhalb Jahren Krieg in Bosnien rund 100.000 Menschen umgebracht, darunter 64.000 Muslime. Die Medien haben schon damals ihre Scheinwerfer mit Vorliebe nach Sarajevo ausgerichtet, für die Grausamkeiten in Kigali war wenig Platz, und für die mittlerweile bestätigten Kriegsverbrechen von Moslems an bosnischen Serben schon gar nicht.

Der damalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, steht derzeit in Den Haag wegen Völkermordes vor Gericht. Gewiss hat der Tag seiner Verurteilung auch in Deutschland genug Nachrichtenwert für große Berichte in Zeitung, Radio und Fernsehen. Auch, wenn es dann nur um einen Bruchteil der Opferzahl des Völkermordes von Ruanda geht, über dessen juristische Aufarbeitung man es in Deutschlands Massenmedien vorzieht, zu schweigen.

Zwar ging in einigen Gemeinden wie etwa Slunj gegenüber dem Vorkriegszensus 1991 auch die Zahl der Kroaten zurück, jedoch nie in dem drastischen Ausmaß wie die der Serben. Sie haben in zahlreichen Gemeinden 2001 im Vergleich zum Vorkriegszensus rund 90 Prozent Verluste zu verzeichnen. Besonders dramatisch zeigt sich der Rückgang der serbischen Bevölkerung in Knin, der Hauptstadt der international nicht anerkannten Republika Srpska Krajina 1991-95. Auch in den Gemeinden Benkovac und Otočac sind die Zahlen dramatisch.

Starke serbische Bevölkerungsrückgänge gibt es auch in anderen Gebieten, die während des Krieges nie unter serbischer Kontrolle standen, zum Beispiel Sisak. Dies deutet auf eine systematische Vertreibungspolitik unter Kroatiens Präsident Tuđman hin. Innerhalb des Landes hat sich die Zahl der serbischen Minderheit von knapp 600.000 Einwohnern 1991 binnen zehn Jahren auf nur noch 200.000 verringert. Um den verbliebenen Serben weiteren Einfluss zu nehmen, wurden von ihnen stark besiedelte Gebiete in der Krajina bei der Neuaufteilung der Verwaltungsbezirke nach dem Krieg weitestgehend auseinandergerissen.

Interessant wird zu sehen sein, wie sich der Anteil der serbischen Minderheit in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Derzeit findet in Kroatien ein neuer Zensus statt. Die Zahlen dürften Aufschluss darüber geben, ob das Land nach dem Ende der Tuđman-Ära tatsächlich substantielle Anreize geboten hat, um Serben in nennenswerter Zahl zur Rückkehr zu motivieren. Das war bekanntlich eine der Bedingungen für einen EU-Beitritt.

Einwohnerzahl in bedeutsamen Gemeinden der Krajina 1991 und 2001

Die kroatischen Serben hatten 1991 nach der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens von Jugoslawien ihrerseits die Abspaltung von Kroatien erklärt. Nach schweren Gefechten im ersten Kriegsjahr kontrollierten die Serben rund 1/3 Kroatiens, unter anderem – entlang der westlichen Grenze von Bosnien – die Krajina, in der traditionell überwiegend Serben lebten. Bis 1995 sollte sich an den von UN-Soldaten überwachten Frontlinien nicht viel ändern. Dann überrannten hochgerüstete kroatische Truppen 1995 bei zwei Großoffensiven die Serbengebiete. Der verbliebene Rest in Ostslawonien wurde nach zwei Jahren unter UN-Aufsicht im Januar 1998 friedlich wieder Kroatien eingegliedert.

Beim Prozess gegen die damaligen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač ging es um die Offensive „Oluja“ (Sturm) im August 1995. Laut Urteil hatte sich dafür in Kroatien ein „gemeinsames kriminelles Unternehmen“ gebildet, dem neben Präsident Franjo Tuđman und Verteidigungsminister Gojko Šušak führende Köpfe der Armee angehörten. Diese Personen hätten spätestens im Juli 1995 geplant, neben der Armee der kroatischen Serben auch die serbische Zivilbevölkerung aus der Krajina zu vertreiben. Im Urteil wird auch deutlich, dass nach Überzeugung des Kriegsverbrechertribunals die Serben nicht planmäßig, auf Anweisung der serbischen Behörden die Krajina verlassen haben, sondern nach massivem Artilleriebeschuss durch die kroatische Armee. Diese habe systematisch zivile Ziele in Städten wie  Knin, Benkovac, Gračac, and Obrovac beschossen und damit die Einwohner in die Flucht getrieben. Weiter heißt es im Urteil gegen Gotovina und Markač, die kroatische Armee und Spezialeinheiten der Polizei hätten während und nach der Eroberung der Krajina durch Morde, Zerstörungen, Plünderungen und Misshandlungen für die verbliebenen Serben ein Klima der Angst geschaffen, in dem ihnen nur die Flucht blieb.

Die Berichte über das brutale Vorgehen der kroatischen Truppen und Übergriffe auf serbische Zivilisten füllten schon 1995 seitenweise die Agenturen. So meldet AFP am 7.8., zwei kroatische Mig-21-Kampfflugzeuge hätten einen Flüchtlingskonvoi aus der Krajina auf dem Weg ins bosnische Banja Luka attackiert. Fünf Menschen seien dabei bei Bravsko mit Maschinengewehren erschossen worden, darunter ein Kind. Ebenfalls am 7.8. berichtet ein dpa-Korrespondent aus Petrinja, die Stadt sei nach der Eroberung durch die Kroaten eine „Geisterstadt“. Seine Schilderungen deuten nicht auf eine geordnete Flucht der serbischen Zivilbevölkerung hin. „Auf den Balkons flattert noch die Wäsche (…) Im Hinterhof eines Bauernhauses steht noch ein gedeckter Tisch.“

Die Nachrichtenagentur Reuter berichtet am 8.8. über Aussagen des lokalen Kommandeurs der UN-Truppen bei Knin. Dieser sagt, er habe in den Straßen der 20.000-Einwohner-Stadt etwa 20 Leichen durch Granatbeschuss gesehen. Am 10.8. meldet AP Zwischenfälle in der Stadt Sisak. Ein kroatischer Mob habe unter den Augen untätiger Soldaten und Polizisten Autokolonnen flüchtender serbischer Zivilisten mit Steinen beworfen und zahlreiche verletzt. Auch UN-Soldaten wurden zu Opfern. Am 6.8. berichtet AP, dass die Kroaten drei von ihnen bei der Offensive getötet hatten. Andere dänische UN-Soldaten wurden zusammen mit serbischen Kriegsgefangenen beim Vorrücken als menschliche Schutzschilde missbraucht.

In Kroatien war man trotz dieser Verbrechen offenbar davon überzeugt, der Westen werde diese Exzesse als notwendiges Übel akzeptieren. Diese Sicht wird in einem Kommentar der Zagreber Zeitung „Vjesnik“ deutlich. Dort heißt es am 7. August 1995: „Jetzt ist die internationale Gemeinschaft erleichtert, da die kroatische Armee eine Aufgabe übernahm, die der Westen weder machen wollte noch konnte.“

Das Urteil (eng., ca. 1400 Seiten) - Teil 1  – Teil 2

BBC über die „Oluja“-Offensive im Doku-Film „Death of Yugoslavia“

Hauptstadt der  Krajina-Serben, Knin, kurz nach der Einnahme durch die Kroaten

Amateurvideo Stunden nach dem Einmarsch in der „Geisterstadt“ Petrinja

Reportage  der „Neuen Zürcher Zeitung“ 1995 aus der von Kroatien eroberten Krajina

Spiegel-Bericht von 1999 über die Diskriminerung der serbischen Minderheit in Kroatien