Adelheid Wölf berichtet in ihrem Standard-Bericht vom 2. August über die Machenschaften von Regierungschef Milo Đukanović.

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Ivo Sanader hat die Demütigungen der vergangenen Wochen satt. Soeben waren die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien auf Eis gelegt worden. Nicht etwa, weil Kroatien nicht genügend für eine Integration getan hätte, sondern weil das nicht mal halb so große und halb so stark bewohnte Nachbarland Slowenien sein Veto eingelegt hatte – es liefert sich seit dem Zerfall Jugoslawiens einen für Außenstehende lächerlichen Kleinkrieg um den Grenzverlauf mit Kroatien. Anstatt das Mitgliedsland Slowenien zu disziplinieren, hat die EU lieber Mitgliedsanwärter Kroatien einen Korb gegeben und damit auf dem Balkan ein kapitales Eigentor geschossen.

Kroatien ist sicher ein Musterschüler unter den Beitrittskandidaten – das ging sogar soweit, dass Sanader ohne Not die serbische Minderheit ins Kabinett holte, um nach dem Bürgerkrieg der 90er die Aussöhnung der beiden Volksgruppen voranzubringen. Zurecht stellen sich die anderen Balkanländer die Frage, wenn schon Kroatien nicht in die EU gelassen wird, wie es dann erst mit den Beitrittsversprechen für ihre Staaten aussieht. Beim Ministerpräsidenten der bosnischen Republika Srpska, Milorad Dodik, ist daraus die Erkenntnis gereift, dass die Brüsseler Belohnung für teils schmerzliche Reformen vor allem heiße Luft ist, andere Regierungschefs werden sich dieser Analyse wohl bald anschließen. Eine einseitige politische Fixierung auf die EU wäre dann ein Irrweg gewesen, weil die erwartete Rendite ausbleibt.

Dass Länder wie Serbien, Bosnien, Albanien oder Mazedonien in absehbarer Zeit der EU beitreten, das war bei nüchterner Betrachtung der Lage von vornherein unrealistisch. Hier wurden von der EU Erwartungen geweckt, die sie genauso wenig halten kann wie gegenüber der Türkei. Dass jedoch nicht mal der Musterschüler Kroatien aufgenommen wird und der dortige Regierungschef nun frustriert das Handtuch wirft, dass dürfte auf dem Balkan starke Verbitterung und Resignation auslösen.

Falko Wittig

Kroatiens Regierungschef Ivo Sanader ist zurückgetreten. Der Politiker der konservativen HDZ zog damit auch die Konsequenz aus dem Debakel bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU, die wegen eines Grenzstreits mit Slowenien auf unbestimmte Zeit aus Eis gelegt wurden. Als Nachfolgerin berief Präsident Stipe Mesić Sanaders Parteikollegin Jadranka Kosor.

Bericht zum Stocken der Beitrittsverhandungen in der „Süddeutschen Zeitung“

Bericht zum Rücktritt im „Tagesspiegel“

Mit ihrem Votum bei der EU-Wahl haben die Bulgaren ihre nationale Regierung abgestraft. Doch die Wahlbeteiligung ist geringer, und wäre sogar noch niedriger, rechnete man die erkauften Stimmen heraus. Politikverdrossenheit ist weit verbreitet in dem von Angst vor Korruption, Kriminalität und Armut gelähmten Land. Von Christiane Wittenbecher.

Die Poleposition nach der Wahl ging mit knapp einem Viertel aller Stimmen eindeutig an die junge konservative Oppositionspartei Gerb um den Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow (24,6%). Die regierenden Sozialisten-Partei des Ministerpräsidenten Sergej Stanischev (BSP) dagegen haben mit  ihrem Wahlergebnis (18,5%) eine klare Niederlage erlitten. Das bürgerliche Lager Bulgariens, die frischgebackene „Blaue Koalition“ erhielt knapp 8 Prozent und damit einen Sitz im Parlament. Insgesamt zogen 17 Abgeordnete aus sechs Parteien in das EU-Parlament ein. Von den 6,7 Millionen stimmberechtigten Bulgaren gingen gerade einmal 38,6% zur Wahl.

Für Politikexperten wie Rumiana Batschwarowa ist das Wahlergebnis „eine klare Ohrfeige für die Regierung.“ In dem geringen Zuspruch für die Regierungsparteien und der niedrigen Wahlbeteiligung zeigen sich die Politikverdrossenheit und die weit verbreitete Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Dass sich angesichts praktisch fehlender rechtsstaatlicher Strukturen, einem System schwarzer Kassen, Armut und Kriminalität keine zusammenhaltende, selbstinitiative Zivilgesellschaft ausprägen kann, ist nicht verwunderlich. Nationalen Studien zufolge zählen sich die Bulgaren zu den unzufriedensten und pessimistischsten Europäern überhaupt. Und auch fünf Monate nach Bulgariens Beitritt in die EU hat sich im Kampf gegen Kriminalität und Armut noch immer kaum etwas getan.

Dass bulgarische Politiker vor Wahlmanipulation und Stimmkauf nicht zurückschrecken, haben sie bei dieser EU-Wahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Preise für eine Stimme schwanken zwischen 40 und 100 Lewa (20 bis 50 Euro) und nehmen sich fast zynisch aus,  bedenkt man die konkrete Armut und Hoffnungslosigkeit, mit der die so erkauften „Wähler“ konfrontiert sein müssen. Ein bulgarisches Meinungsforschungs-Institut geht sogar davon aus, dass sich der Stimmenkauf-Trend der Europa-Wahl noch weiter verstärken wird. Seit über zwei Jahren gibt es zwar ein Gesetz dagegen, das ist aber weitgehend wirkungslos. Das Hauptproblem sind die Wohnsitzregister, die nicht zentralisiert und untereinander nicht vernetzt sind. Das erleichtert den „Wahltourismus“, da Auslandsbulgaren ihre Stimme doppelt abgeben können. Auf diese Weise ging vor allem die Türken-Partei auf Stimmenfang und rief damit den selbsternannten Korruptionsbekämpfer und Parteiführer von „Ordnung, Gesetz, Sicherheit“ mit dessen antitürkischen Parolen auf den Plan.

Anfang Juli steht Bulgarien erneut vor einer Protestwahl. Meinungsumfragen sehen die Bürgermeisterpartei Gerb deutlich vor den seit 2005 regierenden Sozialisten. Relativ wahrscheinlich ist eine Pattsituation, bei der weder Borrissows Gerb-Partei noch die Sozialisten eine Mehrheit im neuen Parlament finden. Dann müssten sie erneut mit dem Chef der Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), Ahmed Dogan, koalieren, der sich jetzt schon als mächtigster Mann im Staate gebärt.  Auch der nationalistischen „Ataka“ und der noch jungen „Blauen Koalition“ sind Sitze im Parlament sicher, sie könnten in einer solchen Pattsituation das Zünglein an der Waage sein. Der liberalen Partei des früheren Exilmonarchen und Premiers Simeon Sakskoburggotski, NDSW, droht dagegen nach acht Jahren Regierungsbeteiligung der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.

Europa wird konservativer und EU-skeptischer. Das merkt man auch den Wahlergebnissen in Slowenien an, die sich gegenüber der EU-Parlamentswahl 2004 faktisch umgekehrt haben. Von Christiane Wittenbecher.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) hat die Wahl ganz klar für sich entschieden. Die Partei von Ex-Premier Janez Jansa erhält mit 26,9% der Stimmen 2 Sitze im EU-Parlament. Genauso viele Sitze, aber mit 18,5% deutlich weniger Stimmanteile als die Opposition, erhalten die regierenden Sozialdemokraten um Ministerpräsident Borut Pahor (SD). Während SDS-Chef Jansa das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Mitte-Links-Regierung als „Warnsignal“ deutet, findet Regierungschef Borut Pahor sein Wahlergebnis „in solchen Umständen gar nicht so schlecht“. Immerhin haben die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Europawahl 2004 einen Sitz gutmachen können. Weitere zwei der insgesamt sieben Parlamentssitze entfallen auf die christliche Volkspartei Neues Slowenien (NSI) mit 16,3% und die mitregierende Liberaldemokratie Sloweniens (LDS), die 2004 noch jeweils einen Sitz mehr im Parlament inne hatten. Dafür ist nun die Partei Zares mit einem Sitz im Parlament vertreten (9,8%). Alle anderen Parteien blieben unter der 10-Prozent-Grenze.  Mit etwas mehr als 25 % hat Slowenien die viertniedrigste Wahlbeteiligung der EU.

Insgesamt gibt das Wahlergebnis ein gutes Barometer für die politische Stimmungslage im Land ab, da die Kandidaten überwiegend mit innenpolitischen Themen in den Wahlkampf gezogen sind. Im Vordergrund standen die Wirtschaftskrise, die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und auch der Grenzstreit mit Kroatien. Von reinen EU-Themen war kaum etwas zu vernehmen.

Fraglich ist also, wie Premier Pohar sein Mehr an Einfluss im Europäischen Parlament nutzen wird. Bisher scheint es, als instrumentalisiere Slowenien seine Mitgliedschaft ausschließlich, um gegenüber Kroatien bilaterale Interessen durchzusetzen. Ende des vergangenen Jahres hatte Slowenien ein Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Kroatien eingelegt, weil das Nachbarland im Grenzstreit nicht nachgeben will. Hauptstreitpunkt dabei ist der Grenzverlauf entlang des Meeres. Slowenien besteht auf einen Zugang zu internationalen Gewässern, Kroatien bestreitet diesen Anspruch (Balkanblick berichtete).

Erst jüngst flammten die Streitigkeiten wieder auf, als Kroatien versuchte, der EU Dokumente zu präsentieren, mit deren Hilfe der umstrittene Grenzverlauf präjudiziert werden sollte.

Auch wenn sich Slowenien mit seinem Blockade-Kurs innerhalb der EU nicht gerade beliebt macht, ist er dennoch einigermaßen wirkungsvoll. Immerhin hat er nunmehr dazu geführt, dass die Bemühungen Kroatiens, die Verhandlungen noch im November dieses Jahres zu beginnen und damit Aussicht auf einen Beitritt bereits 2011 zu haben, endgültig gescheitert sind. Nachdem erst in der vergangenen Woche erneute Gespräche zwischen den Außenministern beider Seiten keine Einigung erbracht hatten, sagte der tschechische Ratsvorsitz heute eine für Freitag geplante Beitrittskonferenz ab, ohne ein Ausweichdatum oder eine Frist zu nennen. In der Erklärung der Ratspräsidentschaft heißt es, trotz „erheblicher Bemühungen“ um einen Konsens blieben die Beitrittsverhandlungen blockiert. Der Grenzstreit sei eine bilaterale Frage, die nur von Slowenien und Kroatien gelöst werden könne. Auch Schweden, das ab Juli die Ratspräsidentschaft innehaben wird, machte bereits deutlich, dass es sich vorerst nicht mit diesem Konflikt beschäftigen werde.

Aber auch in den eigenen Reihen macht sich Premier Pahor mit seiner Haltung nicht nur Freunde: Einer der prominentesten Mitglieder der regierenden Sozialdemokraten, der bisherige Europa-Abgeordnete Aurelio Juri, ist heute aus Protest gegen die zu radikalen Verhandlungen mit Kroatien und seiner Unzufriedenheit mit der Politik seiner Partei von seinen Ämtern zurückgetreten. Er hatte schon früher  vor der Verhärtung des Konflikts gewarnt und mit seinem Rücktritt gedroht, wollte aber abwarten, ob die EU zur Schlichtung beitragen kann.

Eigentlich müsste die EU ein großes Interesse daran haben, sich nicht für derartig verfestigte und bilaterale Konflikte instrumentalisieren zu lassen. Doch die Furcht vor einer Blockade-Kettenreaktion gegen künftige Beitrittsländer rückt vor dem Hintergrund einer globalen Wirtschaftskrise eher in den Hintergrund. Ob in naher Zukunft damit zu rechnen ist, dass der Grenzkonflikt von der  Beitrittsfrage entkoppelt werden wird, ist fraglich, auch wenn es sich für Slowenien  als nicht besonders zielführend erweisen könnte.

Bericht über neue Blockade Sloweniens bei balkaninsight.com (engl.)

die Wiener Zeitung berichtet über die Folgen für den EU-Beitritt Kroatiens

Der frühere Regierungschef des Kosovo, Agim Ceku, ist in Bulgarien verhaftet worden. Grund ist ein interntionaler Haftbefehl der serbischen Regierung. Ceku war nach einem bulgarischen Medienbericht auf Einladung des früheren bulgarischen Außenministers Solomon Passy zu Besuch.

dem Kosovo-Albaner werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt

Dem Kosovo-Albaner werden Kriegsverbrechen während des Krieges 1998 bis 1999 vorgeworfen. Ceku war Generalstabschef der Untergrundmiliz UCK. Vorher diente er in den Armeen Jugoslawiens und Kroatiens. 1995 soll er maßgeblich an der Planung der krotischen Offensive „Oluja“ beteiligt gewesen sein, bei der die kroatische Armee gewaltsam die Gebiete der serbischen Minderheit eroberte und es zu schweren Kriegsverbrechen kam.

Bericht beim serbischen Newsportal B92 (engl.)

Bericht bei der bulgarischen Nachrichtenagentur novinite.com (eng.)

Auch in den Balkanländern war bei der Europwahl die Beteiligung der Wähler gering. Nach den Wahlen in Rumänien und Bulgarien gibt es zudem Vorwürfe massiver Wahlfälschungen. …mehr

In Belgrad hat ein Gericht in dieser Woche vier serbische Polizisten wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges verurteilt. Es geht um ein Massaker an albanischen Zivilisten am 26. März 1999 in Suva Reka im zentralen Kosovo. Die Verurteilten müssen bis zu 20 Jahre ins Gefängnis.

Bericht zum Urteil bei der BBC (engl.)

Bericht zum Prozess bei b92.net (engl.)

Im Juni 1999 schildert ein Augenzeuge das Geschehen in der Berliner Zeitung

Der Österreicher Valentin Inzko ist seit heute neuer Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Er wurde bei einem zweitägigen Treffen der 55 Mitgliedsstaaten des Friedensimplementierungsrates in Sarajevo ernannt. Inzko ist damit Nachfolger von Miroslav Lajčák, der kürzlich auf den Posten des slowakischen Außenministers gewechselt war. Der Österreicher gilt als ausgezeichneter Kenner der Region, zuletzt war er Botschafter seines Landes in Slowenien. Als Hoher Repräsentant ist Inzko für die Überwachung und Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton verantwortlich. Damit wurde 1995 der Bürgerkrieg zwischen Moslems (Bosniaken), Kroaten und Serben beendet.

Sein Amt gibt Inzko außerordentliche Vollmachen, er kann bei entsprechenden Gründen sogar die demokratisch gewählten Regierungschefs der drei Volksgruppen abwählen und ist de facto „Staatschef“. Bosnien-Herzegowina verfügt damit weiterhin nur über eine eingeschränkte Staatlichkeit und ist quasi eine Kolonie der internationalen Gemeinschaft. Frühere Repräsentanten haben von den sogenannten „Bonn Powers“ umfassend Gebrauch gemacht, zuletzt wurden sie aber kaum noch eingesetzt. Die bosnischen Serben warnten Inzko vor einer Destabilisierung des Landes, sollte er von seinem Vollmachten Gebrauch machen. Am Mittwoch nahm das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka eine Erklärung an, wonach das Gebiet des bosnischen Teilstaates „unveränderbar“ sei. Hintergrund sind derzeit laufenden Gespräche zwischen Vertretern der drei Volksgruppen mit dem Ziel, Bosnien im Zuge einer Verfassungsreform neu aufzuteilen. Parallel zu seinem Amt als Hoher Repräsentant hat Inzko auch den Posten des EU-Sonderbeauftragten übernommen.

Portrait von Valentin Inzko in der „Kleinen Zeitung“

BalkanInsight.com berichtet vom Treffen des Friedensimplementierungsrates in Sarajevo (engl.)

Mehr Infos zum Friedensimplementierungsrat (engl.)

Bei den Luftangriffen der NATO zwischem dem 24. März und dem 10. Juni 1999 starben in Jugoslawien nach internationalen Schätzungen rund 500 Zivilisten. Außerdem wurden cirka 600 Soldaten und Polizisten getötet. Die serbische Regierung nennt höhere Zahlen. Eine strafrechtliche Verfolgung der Luftangriffe wird vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bis heute abgelehnt.

Es begann mit einer Lüge. ARD-Film zum Kosovo-Krieg 1999

Chronologie der NATO-Luftangriffe auf Belgrad

Bombardierung eines Wohngebietes in der Kleinstadt Aleksinac und Videobilder weiterer Angriffe

Das Massaker von Grdelica am 12. April bei NATO-Luftangriffen auf einen internationalen Passagierzug

Gedenken an das Grdelica-Massaker 2008 – Bericht von RTS

Kritik unerwünscht. Das serbische Staatsfernsehen RTS wird am 23. April bombardiert

Die NATO bombardiert am 28. April Montenegros Hauptstadt Podgorica

NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad am 7. Mai

Getötete Zivilisten nach Clusterbomben-Abwürfen der NATO auf Niš am 7. Mai

Massaker unter albanischen Flüchtlingen bei einem Luftangriff der NATO nahe Korisa am 14. Mai

Gedenken an die Bombardierung der Kleinstadt Varvarin am 30. Mai

Bilder von den Opfern der NATO-Bombardierung von Varvarin am 30. Mai

Amnesty International kritisiert Kriegsverbrechen der NATO im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien