KOMMENTAR: Der Brandstifter von Priština

04Aug11

Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci setzt bei der internationalen Gemeinschaft auf wohlbekannte Reflexe. Wenn es Ärger mit der serbischen Minderheit gibt, dann ist daran letztlich Belgrad Schuld, weil es den neuen Albaner-Staat nicht anerkennt und seine marginalisierten Landsleute in der 2008 entrissenen Provinz weiter alimentiert. Verschiedene vermeintliche oder tatsächliche Experten westlicher Staaten rufen als Lautsprecher Prištinas dann nach Strafmaßnahmen gegen Serbien, die in ihrer ideologischen Borniertheit an Methoden der Teufelsaustreibung im Mittelalter erinnern.

Der frühere Milizenführer Hashim Thaci und seine Albaner-Regierung haben in diesen Wochen im Norden der von ihnen ausgerufenen Republik kräftig gezündelt. Trotz laufender konstruktiver Verhandlungen mit Serbien hat Priština gewaltsam versucht, den Status Quo zu verändern. Schwer bewaffnete Sondereinheiten sollten Grenzposten übernehmen, um ein Warenimport-Verbot gegen Serbien durchzusetzen. Diese Grenzposten im Norden liegen tief im Siedlungsgebiet der serbischen Minderheit und waren bislang tabu.

Die gewaltsamen Proteste der Serben hat Thaci wohl eingeplant. Denn sie halfen ihm, sich im Ausland als Biedermann hinzustellen und die Serben als die Übeltäter. Doch diesmal hat sich Kosovos Regierungschef vielleicht verrechnet. Der Kommandeur der internationalen KFOR-Truppen, General Bühler, will den Konflikt friedlich lösen. Es ist dem deutschen KFOR-Führer hoch anzurechnen, dass er die Straßensperren der serbischen Minderheit nicht gewaltsam räumen ließ, sondern durch Verhandlungen mit den Serben für eine Entspannung sorgte.

Auch die Verhandlungsführer der serbischen Regierung trugen ihren Teil zu einer Deeskalation bei, ohne freilich auf ihre Forderung nach einem Abzug der albanischen Grenzer aus dem Norden Kosovos zu verzichten. Auch wenn sich unter die Serben in Nordkosovo gewaltbereite Extremisten gemischt haben – in der Mehrzahl handelt es sich um friedliebende Bürger, die in Sorge um ihre Zukunft sind. Sie wollen nicht unter der Herrschaft von Albanern leben, deren führende Vertreter teilweise Blut an den Händen haben und sich bis heute unfähig und wohl auch unwillig zeigen, ihre Minderheiten effektiv vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.

Der Kosovo ist kein echter Staat, sondern seit dem Kriegsende 1999 ein internationales Protektorat. Das wird schon an der Judikative deutlich, die teilweise durch Richter der EU-Rechtsstaatsmission EULEX ausgeübt wird. Erst dieser Tage verurteilten diese in Mitrovica mehrere Albaner wegen Kriegsverbrechen an Serben zu langjährigen Haftstrafen. Das letzte Wort hat im Kosovo die Schutztruppe KFOR mit ihren rund 6.000 Soldaten. Sie muss weiter statusneutral operieren und die albanischen Polizeieinheiten wieder aus dem Norden entfernen.

Gefragt sind auch EU und USA. Sie müssen die von ihnen alimentierte Kosovo-Regierung unter Druck setzen, ihr aggressives Vorgehen zu stoppen. Die Zukunft der früheren serbischen Provinz lässt sich nicht durch Gewalt lösen, sondern nur durch Verhandlungen. Dabei werden nicht nur Serben, sondern auch Kosovo-Albaner schmerzhafte Kompromisse machen müssen.

Falko Wittig