ANALYSE: Bulgarien nach der Europawahl

26Jun09

Mit ihrem Votum bei der EU-Wahl haben die Bulgaren ihre nationale Regierung abgestraft. Doch die Wahlbeteiligung ist geringer, und wäre sogar noch niedriger, rechnete man die erkauften Stimmen heraus. Politikverdrossenheit ist weit verbreitet in dem von Angst vor Korruption, Kriminalität und Armut gelähmten Land. Von Christiane Wittenbecher.

Flagge von Bulgarien Die Poleposition nach der Wahl ging mit knapp einem Viertel aller Stimmen eindeutig an die junge konservative Oppositionspartei Gerb um den Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow (24,6%). Die regierenden Sozialisten-Partei des Ministerpräsidenten Sergej Stanischev (BSP) dagegen haben mit  ihrem Wahlergebnis (18,5%) eine klare Niederlage erlitten. Das bürgerliche Lager Bulgariens, die frischgebackene „Blaue Koalition“ erhielt knapp 8 Prozent und damit einen Sitz im Parlament. Insgesamt zogen 17 Abgeordnete aus sechs Parteien in das EU-Parlament ein. Von den 6,7 Millionen stimmberechtigten Bulgaren gingen gerade einmal 38,6% zur Wahl.

Für Politikexperten wie Rumiana Batschwarowa ist das Wahlergebnis „eine klare Ohrfeige für die Regierung.“ In dem geringen Zuspruch für die Regierungsparteien und der niedrigen Wahlbeteiligung zeigen sich die Politikverdrossenheit und die weit verbreitete Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Dass sich angesichts praktisch fehlender rechtsstaatlicher Strukturen, einem System schwarzer Kassen, Armut und Kriminalität keine zusammenhaltende, selbstinitiative Zivilgesellschaft ausprägen kann, ist nicht verwunderlich. Nationalen Studien zufolge zählen sich die Bulgaren zu den unzufriedensten und pessimistischsten Europäern überhaupt. Und auch fünf Monate nach Bulgariens Beitritt in die EU hat sich im Kampf gegen Kriminalität und Armut noch immer kaum etwas getan.

Dass bulgarische Politiker vor Wahlmanipulation und Stimmkauf nicht zurückschrecken, haben sie bei dieser EU-Wahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Preise für eine Stimme schwanken zwischen 40 und 100 Lewa (20 bis 50 Euro) und nehmen sich fast zynisch aus,  bedenkt man die konkrete Armut und Hoffnungslosigkeit, mit der die so erkauften „Wähler“ konfrontiert sein müssen. Ein bulgarisches Meinungsforschungs-Institut geht sogar davon aus, dass sich der Stimmenkauf-Trend der Europa-Wahl noch weiter verstärken wird. Seit über zwei Jahren gibt es zwar ein Gesetz dagegen, das ist aber weitgehend wirkungslos. Das Hauptproblem sind die Wohnsitzregister, die nicht zentralisiert und untereinander nicht vernetzt sind. Das erleichtert den „Wahltourismus“, da Auslandsbulgaren ihre Stimme doppelt abgeben können. Auf diese Weise ging vor allem die Türken-Partei auf Stimmenfang und rief damit den selbsternannten Korruptionsbekämpfer und Parteiführer von „Ordnung, Gesetz, Sicherheit“ mit dessen antitürkischen Parolen auf den Plan.

Anfang Juli steht Bulgarien erneut vor einer Protestwahl. Meinungsumfragen sehen die Bürgermeisterpartei Gerb deutlich vor den seit 2005 regierenden Sozialisten. Relativ wahrscheinlich ist eine Pattsituation, bei der weder Borrissows Gerb-Partei noch die Sozialisten eine Mehrheit im neuen Parlament finden. Dann müssten sie erneut mit dem Chef der Partei der türkischen Minderheit „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS), Ahmed Dogan, koalieren, der sich jetzt schon als mächtigster Mann im Staate gebärt.  Auch der nationalistischen „Ataka“ und der noch jungen „Blauen Koalition“ sind Sitze im Parlament sicher, sie könnten in einer solchen Pattsituation das Zünglein an der Waage sein. Der liberalen Partei des früheren Exilmonarchen und Premiers Simeon Sakskoburggotski, NDSW, droht dagegen nach acht Jahren Regierungsbeteiligung der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit.


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