ANALYSE: Slowenien nach der Europawahl

24Jun09

Europa wird konservativer und EU-skeptischer. Das merkt man auch den Wahlergebnissen in Slowenien an, die sich gegenüber der EU-Parlamentswahl 2004 faktisch umgekehrt haben. Von Christiane Wittenbecher.

Die größte Oppositionspartei, die konservative Slowenische Demokratische Partei (SDS) hat die Wahl ganz klar für sich entschieden. Die Partei von Ex-Premier Janez Jansa erhält mit 26,9% der Stimmen 2 Sitze im EU-Parlament. Genauso viele Sitze, aber mit 18,5% deutlich weniger Stimmanteile als die Opposition, erhalten die regierenden Sozialdemokraten um Ministerpräsident Borut Pahor (SD). Während SDS-Chef Jansa das vergleichsweise schlechte Abschneiden der Mitte-Links-Regierung als „Warnsignal“ deutet, findet Regierungschef Borut Pahor sein Wahlergebnis „in solchen Umständen gar nicht so schlecht“. Immerhin haben die Sozialdemokraten im Vergleich zur letzten Europawahl 2004 einen Sitz gutmachen können. Weitere zwei der insgesamt sieben Parlamentssitze entfallen auf die christliche Volkspartei Neues Slowenien (NSI) mit 16,3% und die mitregierende Liberaldemokratie Sloweniens (LDS), die 2004 noch jeweils einen Sitz mehr im Parlament inne hatten. Dafür ist nun die Partei Zares mit einem Sitz im Parlament vertreten (9,8%). Alle anderen Parteien blieben unter der 10-Prozent-Grenze.  Mit etwas mehr als 25 % hat Slowenien die viertniedrigste Wahlbeteiligung der EU.

Insgesamt gibt das Wahlergebnis ein gutes Barometer für die politische Stimmungslage im Land ab, da die Kandidaten überwiegend mit innenpolitischen Themen in den Wahlkampf gezogen sind. Im Vordergrund standen die Wirtschaftskrise, die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und auch der Grenzstreit mit Kroatien. Von reinen EU-Themen war kaum etwas zu vernehmen.

Fraglich ist also, wie Premier Pohar sein Mehr an Einfluss im Europäischen Parlament nutzen wird. Bisher scheint es, als instrumentalisiere Slowenien seine Mitgliedschaft ausschließlich, um gegenüber Kroatien bilaterale Interessen durchzusetzen. Ende des vergangenen Jahres hatte Slowenien ein Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Kroatien eingelegt, weil das Nachbarland im Grenzstreit nicht nachgeben will. Hauptstreitpunkt dabei ist der Grenzverlauf entlang des Meeres. Slowenien besteht auf einen Zugang zu internationalen Gewässern, Kroatien bestreitet diesen Anspruch (Balkanblick berichtete).

Erst jüngst flammten die Streitigkeiten wieder auf, als Kroatien versuchte, der EU Dokumente zu präsentieren, mit deren Hilfe der umstrittene Grenzverlauf präjudiziert werden sollte.

Auch wenn sich Slowenien mit seinem Blockade-Kurs innerhalb der EU nicht gerade beliebt macht, ist er dennoch einigermaßen wirkungsvoll. Immerhin hat er nunmehr dazu geführt, dass die Bemühungen Kroatiens, die Verhandlungen noch im November dieses Jahres zu beginnen und damit Aussicht auf einen Beitritt bereits 2011 zu haben, endgültig gescheitert sind. Nachdem erst in der vergangenen Woche erneute Gespräche zwischen den Außenministern beider Seiten keine Einigung erbracht hatten, sagte der tschechische Ratsvorsitz heute eine für Freitag geplante Beitrittskonferenz ab, ohne ein Ausweichdatum oder eine Frist zu nennen. In der Erklärung der Ratspräsidentschaft heißt es, trotz „erheblicher Bemühungen“ um einen Konsens blieben die Beitrittsverhandlungen blockiert. Der Grenzstreit sei eine bilaterale Frage, die nur von Slowenien und Kroatien gelöst werden könne. Auch Schweden, das ab Juli die Ratspräsidentschaft innehaben wird, machte bereits deutlich, dass es sich vorerst nicht mit diesem Konflikt beschäftigen werde.

Aber auch in den eigenen Reihen macht sich Premier Pahor mit seiner Haltung nicht nur Freunde: Einer der prominentesten Mitglieder der regierenden Sozialdemokraten, der bisherige Europa-Abgeordnete Aurelio Juri, ist heute aus Protest gegen die zu radikalen Verhandlungen mit Kroatien und seiner Unzufriedenheit mit der Politik seiner Partei von seinen Ämtern zurückgetreten. Er hatte schon früher  vor der Verhärtung des Konflikts gewarnt und mit seinem Rücktritt gedroht, wollte aber abwarten, ob die EU zur Schlichtung beitragen kann.

Eigentlich müsste die EU ein großes Interesse daran haben, sich nicht für derartig verfestigte und bilaterale Konflikte instrumentalisieren zu lassen. Doch die Furcht vor einer Blockade-Kettenreaktion gegen künftige Beitrittsländer rückt vor dem Hintergrund einer globalen Wirtschaftskrise eher in den Hintergrund. Ob in naher Zukunft damit zu rechnen ist, dass der Grenzkonflikt von der  Beitrittsfrage entkoppelt werden wird, ist fraglich, auch wenn es sich für Slowenien  als nicht besonders zielführend erweisen könnte.

Bericht über neue Blockade Sloweniens bei balkaninsight.com (engl.)

die Wiener Zeitung berichtet über die Folgen für den EU-Beitritt Kroatiens

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