BOSNIEN: Inzko neuer Krisenverwalter

26Mär09

Der Österreicher Valentin Inzko ist seit heute neuer Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Er wurde bei einem zweitägigen Treffen der 55 Mitgliedsstaaten des Friedensimplementierungsrates in Sarajevo ernannt. Inzko ist damit Nachfolger von Miroslav Lajčák, der kürzlich auf den Posten des slowakischen Außenministers gewechselt war. Der Österreicher gilt als ausgezeichneter Kenner der Region, zuletzt war er Botschafter seines Landes in Slowenien. Als Hoher Repräsentant ist Inzko für die Überwachung und Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton verantwortlich. Damit wurde 1995 der Bürgerkrieg zwischen Moslems (Bosniaken), Kroaten und Serben beendet.

Sein Amt gibt Inzko außerordentliche Vollmachen, er kann bei entsprechenden Gründen sogar die demokratisch gewählten Regierungschefs der drei Volksgruppen abwählen und ist de facto „Staatschef“. Bosnien-Herzegowina verfügt damit weiterhin nur über eine eingeschränkte Staatlichkeit und ist quasi eine Kolonie der internationalen Gemeinschaft. Frühere Repräsentanten haben von den sogenannten „Bonn Powers“ umfassend Gebrauch gemacht, zuletzt wurden sie aber kaum noch eingesetzt. Die bosnischen Serben warnten Inzko vor einer Destabilisierung des Landes, sollte er von seinem Vollmachten Gebrauch machen. Am Mittwoch nahm das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka eine Erklärung an, wonach das Gebiet des bosnischen Teilstaates „unveränderbar“ sei. Hintergrund sind derzeit laufenden Gespräche zwischen Vertretern der drei Volksgruppen mit dem Ziel, Bosnien im Zuge einer Verfassungsreform neu aufzuteilen. Parallel zu seinem Amt als Hoher Repräsentant hat Inzko auch den Posten des EU-Sonderbeauftragten übernommen.

Portrait von Valentin Inzko in der „Kleinen Zeitung“

BalkanInsight.com berichtet vom Treffen des Friedensimplementierungsrates in Sarajevo (engl.)

Mehr Infos zum Friedensimplementierungsrat (engl.)

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