KOMMENTAR: Kriegstreiber als Friedensengel

24Mär09

Fast ist er schon vergessen – der Kosovo-Krieg 1999, bei dem zweieinhalb Monate lang die NATO die Bundesrepublik Jugoslawien bombardierte. Als Bestrafung für die schlechte Behandlung der albanischen Minderheit, die in Serbiens Provinz Kosovo allerdings die Mehrheit war. Hunderte Zivilisten wurden in Serbien und Montenegro bei den Luftangriffen getötet, tausende Unschuldige verletzt – die NATO fand für sie den zynischen Begriff Kollateralschäden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagte nach Ende des Krieges, die NATO habe Kriegsverbrechen begangen – es wurden Clusterbomben auf Wohngebiete abgeworfen oder Gebäude wie die des serbischen Staatsfernsehens oder der chinesischen Botschaft zerstört.

Auch Deutschland war an diesem Krieg beteiligt. Nach 1941 bombardierten 58 Jahre später wieder deutsche Flugzeuge die jugoslawische Hauptstadt, wobei sich die angebliche Friedenspartei „Bündnis 90 / Die Grünen“ bei der propagandistischen Vorbereitung der Angriffe große Verdienste zuschreiben lassen kann. Deren führende Vertreter wie Joschka Fischer oder Claudia Roth waren als geistige Brandstifter besonders eifrig darin, über die Medien statt Fakten Emotionen zu verbreiten, womit sich der vermeidbare, aber gewollte Krieg an der Heimatfront besser verkaufen ließ. Ein gerade frisch gekürter Außenminister Fischer glänzte in der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen, in dem er diese aus vollem Kalkül oder bodenloser Dummheit zur Rechtfertigung einer deutschen Beteiligung an der NATO-Intervention heranzog.

Viele Medien ließen sich bedingungslos vor den propagandistsichen Karren der NATO und ihrer Regierungen spannen – erst mit der Zunahme der zivilen Opfer während des Krieges meldeten sich mehr kritische Stimmen zu Wort, die an dem in Brüssel verbreiteten Märchen vom sauberen Krieg mit einigen Kollateralschäden ihre Zweifel hatten. Doch von einer kritischen Öffentlichkeit, wie wir sie Jahre später während des US-Krieges gegen den Irak erlebten, konnte in weiten Teilen Europas während des Kosovo-Krieges keine Rede sein.

Keine Frage: Nicht nur von Seiten serbischer paramilitärischer Banden, sondern auch von Seiten der jugoslawischen Armee und serbischer Sonderpolizei kam es vor und während des Krieges zu schlimmen Verbrechen an der albanischen Bevölkerung. Dies lässt sich zwar teilweise dadurch erklären, dass im Kosovo albanische Untergrundkämpfer gegen die Statthalter Belgrads Terrorakte verübten. Eine Rechtfertigung ist das aber sicher nicht – kein Staat darf Terror mit Terror beantworten oder diesen zumindest in Kauf nehmen. Serbien und Montenegro müssen deshalb Verbrechen, die ihrerseits im Kosovo begangen wurden, weiterhin schonungslos aufklären und die Verantwortlichen bestrafen. Prozesse wie jener im montengrinischen Bijelo Polje, wo sich im Moment frühere jugoslawische Soldaten wegen der Ermordung albanischer Flüchtlinge während des Krieges verantworten müssen, sind der richtige Weg.

Doch auch die NATO und ihre am Krieg beteiligten Mitgliedsländer hätten guten Grund, die während der Luftangriffe begangenen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten – ganz abgesehen einmal davon, dass es für den Militärschlag keinerlei völkerrechtliche Legitimation gab. Dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Strafverfolgung ablehnt, ist eine Schande – und zeigt zugleich, wie weit es mit der politischen Unabhängigkeit dieser Einrichtung her ist.

Falko Wittig

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