SLOWENIEN/KROATIEN: Kampf um jeden Zentimeter Land

04Feb09

Durch den Grenzstreit zwischen beiden Ländern wird ein EU-Beitritt Kroatiens erst 2012 wahrscheinlich. Von  Christiane Wittenbecher.

Der Streit um die kroatisch-slowenischen Grenzverläufe nimmt immer skurrilere Formen an. Nach heftigen öffentlichkeitswirksamen Verbalattacken und anschließender Gesprächsverweigerung geht Slowenien nun drastischere Wege und blockiert seit Dezember mit seinem Veto die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und begründet dies damit, das Nachbarland beanspruche slowenisches Staatsgebiet für sich. „Um jeden Zentimeter“ werde er kämpfen, lässt Sloweniens neu gewählter Premier Pahor wissen. Für Kroatien ist dies eindeutig „Erpressung“.

Damit versucht Slowenien nun, ein eigentlich bilaterales Problem mit den Mitteln der EU zu lösen. Offensichtlich geht es dabei aber nicht ernsthaft darum, den Konflikt auf transnationaler Ebene zu diskutieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass alle Bemühungen dieser Art, seien es unabhängige Kommissionen, oder von der EU vorgeschlagene Vermittler, bisher mehr oder weniger wirkungslos im Sande verlaufen sind. Der Versuch, den Streit vor internationalen Gerichten zu regeln, scheiterte zuletzt daran, dass beide Parteien sich nicht einigen konnten, was genau sie verhandeln wollen. Kroatische Diplomaten vermuten, Slowenien habe Angst davor, in einem solchen internationalen Vermittlungsverfahren zu unterliegen.

 

Dabei ist der Konflikt schon so alt, wie beide Länder selbst. Als die jugoslawische Föderation 1991 / 92 zerschlagen wurde, legte die von der Europäischen Gemeinschaft eingesetzte Badinter Kommission die Binnengrenzen als Staatsgrenzen der Nachfolgestaaten fest. Überall dort, wo diese nicht mit alten Katastergrenzen übereinstimmen, besteht seither Uneinigkeit.

 

Die umstrittene Grenze zwischen Slowenien und Kroatien bei der Bucht von Piran

 

Im Falle Kroatiens und Sloweniens geht es konkret um vier Gebiete: Die beiden Grenzflüsse Dragonja und Mur und der Sichelberg zwischen Zagreb und Ljubljana. Am heftigsten aber wird um die Bucht von Piran im Südwesten gestritten (Siehe Karte). Hier beruft sich Kroatien auf einen Artikel der Meeres-Konvention von 1982, die eine Mittellinie als Grenze vorsieht. Damit hätte Slowenien keinen direkten Zugang mehr zum offenen Meer und wäre von Fischfang und der Möglichkeit, eigene Häfen auszubauen, ausgeschlossen. Deshalb beruft sich Slowenien auf die Territorial-Gewässer-Konvention aus dem Jahr 1958, die vorsieht, dass der Zugang zum offenen Meer grundlegend ist.

 

Der Ärger Sloweniens darüber ist verständlich. Doch haben die beidseitigen Verweise auf internationales Völkerrecht und unterschiedliche Karten bisher nur dazu gedient, den Konflikt weiter zu verhärten. Als Slowenien 2004 der EU beitrat, wusste man in Brüssel um die bestehenden Probleme. Doch was bleibt der EU zu tun, außer Mahnungen auszusprechen, Kommissionen und Vermittler zu entsenden, wenn diese lediglich dankend zur Kenntnis genommen werden? Gerade wo man in der EU nun eine fatale Kettenreaktion befürchtet, bei der nun bald jedes neu aufgenommene Land einem anderen den Weg in die EU blockiert, um eigene (bilaterale) Interessen durchzusetzen und damit die EU-Erweiterung gefährden könnte. Und sollte man nicht auch von Slowenien als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft etwas mehr Diplomatie erwarten können? Letztlich liegt es bei den Regierungschefs, den Konflikt zu lösen. Die jüngsten Entwicklungen bedeuten jedenfalls für Kroatien, dass ein EU-Beitritt erst 2012 wahrscheinlich wird.

mehr zum Thema:
Bericht bei der Deutschen Welle
Bericht bei BalkanInsight.com (engl.)

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