SERBIEN: SPS funkt S.O.S.

12Jul08

Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) feiert acht Jahre nach dem Sturz von Präsident Milošević die Rückkehr an die Macht. Doch die könnte schneller enden als gedacht. Von Falko Wittig.

Gerade eine Woche ist die neue serbische Regierung im Amt, da geht es schon ums Eingemachte. Präsident Boris Tadić droht der SPS von Partei- und Vizeregierungschef Ivica Dačić, sie wieder aus der Regierung zu werfen, wenn sie nicht ihr Abkommen über eine gemeinsame Stadtregierung mit den Oppositionsparteien SRS und DSS in Belgrad aufkündigt. Dass die Drohung Präsident Tadić und nicht etwa der neue Ministerpräsident Cvetković, der ebenfalls der Demokratischen Partei angehört, ausgestoßen hat, ist ein deutliches Indiz für die Einschätzung zahlreicher serbischer politischer Beobachter, dass der Finanzexperte Cvetković nichts weiter als eine Marionette von Staatsoberhaupt Tadić ist – ganz im Widerspruch zur serbischen Verfassung. Das wäre so, als würde in Deutschland Bundespräsident Köhler die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel instruieren.

Parteichef Dačić und seine SPS haben ein Problem

Die Drohung von Tadić ist keineswegs nur Sprücheklopferei. Denn die Demokratische Partei könnte durchaus Taten folgen lassen, auch ohne die SPS regieren. Dazu müsste sie das Wahlbündnis der Sozialisten zerschlagen, das in den vergangenen Monaten durch deutliche Uneinigkeit auffiel. Die SPS wollte bei den Wahlen damit sicher gehen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Das hätte sie wohl auch allein geschafft, durch den Deal aber verschaffte die zwei an sich bedeutunglosen Miniparteien unverhoffte Macht.

Zuerst brachte die Regionalpartei Geeintes Serbien (JS) die SPS dazu, wegen des Streits um eine weitere Annäherung an die Europäische Union die weit fortgeschrittenen Koalitionsverhandlungen mit dem Koštunica-Lager um DSS und SRS scheitern zu lassen. Und mittlerweile setzt mit der Rentnerpartei PUPS auch die andere Minigruppe im SPS-Lager ihre eigenen Akzente. Diese Parteien haben durch das Wahlbündnis mit der SPS nun erhebliche Macht. Von den 20 Abgeordneten der SPS-Koalition im serbischen Parlament kommen fünf von PUPS und drei von JS.

Wenn Tadić es schafft, die SPS-Koalition zu sprengen, könnte seine Demokratische Partei mit den beiden Miniparteien PUPS und JS weiterregieren, wenn er zusätzlich noch die radikal prowestliche Liberaldemokratischen Partei (LDP) ins Boot holt. Die LDP ist auch der wesentliche Grund, warum die SPS sich bislang sträubt, in Belgrad die Seiten zu wechseln. Den Sozialisten ist die LDP wegen ihrer Haltung zur serbischen Vergangenheit wie zur Kosovo-Frage so verhasst, dass sie mit dieser Partei auf keinen Fall zusammen regieren wollen. Ohne sie lässt sich aber in Belgrad keine neue Regierung des Tadić-Lagers bilden.

Die SPS muss sich nun entscheiden. Wenn sie auf kommunaler Ebene in Belgrad an der beschlossenen Koalition mit SRS und DSS festhält, droht sie auf nationaler Ebene aus der serbischen Regierung zu fliegen. Der gerade erst wieder gewonnene Einfluss mit den Posten des Regierungsvize und Innenministers für Parteichef Dačić wäre dahin. Ihre Wahlbündnispartner PUPS und JS könnten bei entsprechend verlockenden Angeboten des Tadić-Lagers die Seiten wechseln.

Kündigt die SPS dagegen das beschlossene Regierungsbündnis für die Stadt Belgrad auf, droht sie ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren – nicht nur bei Parteimitgliedern und Wählern, sondern auch bei SRS und DSS. Die SPS könnte so oder so an diesem Konflikt zerbrechen.
Es war folglich wohl kein Zufall, dass SPS-Chef Dačić trotz des Triumpfes der Rückkehr in die serbische Regierung kein Lächeln für Kameras und Fotografen übrig hatte. Die SPS befindet sich in einer schweren Krise. Dem rasanten Aufstieg kann ganz schnell der rasante Fall der Sozialisten in die politische Bedeutungslosigkeit folgen.

Ab Montag kommt in Belgrad das Stadtparlament zusammen, um die neue Lokalregierung zu bilden. Für die SPS und Parteichef Dačić könnten es die schwersten Tage seit dem Ende der Ära Milošević werden.

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