SERBIEN: Spagat der Sozialisten

02Jul08

Die Würfel sind gefallen: Eine Kabinettsbildung der bislang oppositionellen Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) mit den bisherigen Regierungsparteien Demokratische Partei (DS) und G17-plus liegt in den letzten Zügen. Für die Sozialisten ein gefährliches Spiel: Noch vor wenigen Wochen hatten sie mit dem Lager des EU-skeptischen Ministerpräsidenten Koštunica verhandelt. An der Basis brodelt es – der SPS droht eine Zerreißprobe. Von Falko Wittig.

Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Koštunica, haben die Sozialisten um Parteichef Ivica Dačić dem Werben des Parteienlagers um Staatspräsident Boris Tadić nachgegeben. Die große Frage dabei ist, ob der Deal mit Tadić maßgeblich von der SPS vorangetrieben wurde, oder ob die SPS von den Kleinparteien PUPS und JS gedrängt wurde, mit denen sie zum Zwecke der Stimmenmaximierung bei den Parlamentswahlen im Mai ein Bündnis eingegangen war.

Zur Absicherung seiner knappen Mehrheit hat Tadić neben dem Lager der Sozialisten noch zwei Parteienbündnisse der ungarischen und bosniakischen Minderheit in seine Regierung geholt. So kann er insgesamt mit einer dünnen Mehrheit von 128 der 250 Abgeordneten im serbischen Parlament rechnen. Serbien zahlt dafür einen hohen Preis. Geplant ist eine der größten Regierungen der Welt, die aus mindestens 23 Ministerien bestehen soll. Ihre Stabilität ist fraglich: Denn es sind nicht fünf Parteien, sondern fünf Parteienbündnisse an der Regierung beteiligt, denen wiederum zahlreiche Kleinparteien angehören.

Das Drei-Parteien-Bündnis der Sozialisten hat sich seine Beteiligung an der Macht einiges kosten lassen. Neben dem Posten des Parlamentspräsidenten und des Vizeregierungschefs fiel der SPS unter anderem auch der wichtige Posten des Innenministers zu, der bislang von der DSS besetzt wurde. Damit haben die Sozialisten in Zukunft erstmals seit ihrer Entmachtung vor acht Jahren wieder wesentlichen Einfluss auf den Sicherheitsapparat.

Außerdem wollten sie mit Hilfe der Demokratischen Partei noch in dieser Woche die Aufnahme in die Sozialistische Internationale beantragen. Nach einer langen Periode der internationalen Isolation in Zeiten ihres Parteivorsitzenden Slobodan Milošević hofft die SPS so, im westlichen Europa wieder salonfähig zu werden.

Fraglich ist allerdings, ob die Stammwähler der SPS den neuen Kurs mittragen. Die würden aufgrund größerer inhaltlicher Nähe wohl eher ein Bündnis mit Koštunicas DSS-NS-Allianz und der Serbischen Radikalen Partei (SRS) bevorzugen. Doch das scheiterte am Widerstand Koštunicas gegen die von der SPS unterstützte Unterzeichnung des Stabilitätsabkommens Serbiens mit der Europäischen Union.

Trotzdem hat die SPS auf kommunaler Ebene in Belgrad nach langen Verhandlungen ein Bündnis mit DSS und SRS vereinbart – das war schon vor dem Deal auf nationaler Ebene passiert. Bislang wurde die Belgrader Vereinbarung noch nicht aufgekündigt. Auch DSS und SRS halten trotz allem Ärger über den Kurswechsel der Sozialisten auf Staatsebene an dem Bündnis in Belgrad fest. Sie hoffen, dass die Sozialisten nicht vertragsbrüchig werden und mit ihrer Hilfe Alexander Vučić, bislang Generalsekretär der SRS, den Bürgermeisterposten übernehmen kann. Auch die SPS dürfte ein Interesse an dem Bündnis haben, um ihre Stammwähler nicht zu verärgern.

Noch macht das Tadić-Lager Druck, um die SPS auch in Belgrad zu einem Seitenwechsel zu bewegen und selbst an der Macht bleiben zu können. Erst am 14. Juli, zur Eröffnungssitzung des Stadtparlaments der serbischen Hauptstadt, wird sich zeigen, ob die Sozialisten doch noch nachgeben. Dann würden sie beim serbischen Wähler wohl aber ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielen. Und die nächsten serbischen Wahlen kommen bestimmt.

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