SERBIEN: Slobo jetzt EU-tauglich?

12Mai08

Das EU-freundliche Parteienbündnis von Präsident Boris Tadić ist auf die Sozialistische Partei Serbiens angewiesen, wenn es weiter regieren will. An den Erben von Milošević führt nach den Wahlen kein Weg mehr vorbei. Die DS will und redet die Partei regierungsfähig. Einmal mehr zeigt sich: Machtgier siegt im Zweifel über Moral.

Während früher die SPS vom prowestlichen Lager bezichtigt wurde, in den 90ern für Kriege und Unterdrückung auf dem Balkan verantwortlich gewesen zu sein, versuchen nun Politiker aus dem Tadić-Lager, sich ein mögliches Bündnis mit der SPS schön zu reden. Der Spitzenkandidat des DS-Wahlbündnisses, Dragoljub Mićunović, äußert sich zu einem möglichen Regierungsbündnis der sogenannten proeuropäischen Kräfte mit der SPS in der östereichischen Zeitung „Der Standard“ so:

„Die jüngeren Menschen in der SPS sehen die Zukunft ihrer Partei in der Sozialistischen Internationale. Sie möchten sich von dem Ballast der Vergangenheit befreien. Diese jungen Sozialisten verdienen eine Chance, die SPS zu reformieren.“

Wie einfach es doch sein kann, sich von seiner Vergangenheit reinzuwaschen, wenn man nur das richtige Lied anstimmt. Vom Saulus zum Paulus. Wahrscheinlich werden EU und westliche Presse auch bald lobende Worte finden für die SPS, falls sie nur ihrem Liebling Boris Tadić und seinem Bündnis den Weg zur Macht offeriert. Und vielleicht kann ja sogar SPO-Chef und Tadić-Partner Vuk Drašković verzeihen, dass es wohl Leute aus der Milošević-SPS waren, die ihrem einstigen Regierungspartner 1999 und 2000 zweimal nach dem Leben trachteten. Wird die SPS bei soviel Liebesbekunden „Ja“ sagen zur Ehe? Wird sie bald aus den dunklen Kellern der Demokratiefeinde in die heiligen Hallen der Demokraten befördert? Oder bleibt sie doch verfangen im Tal der Finsternis, in das ER hinabgestiegen ist, Vojislav Koštunica?

Serbiens nationalkonservativer Regierungschef hat es schwer bei der öffentlichen Meinung: Er war zwar mit seiner Partei DSS zu autokratischen Milošević-Zeiten stets in der Opposition, ganz anders etwa als ein Tomislav Nikolić (von den Bösen) oder ein Vuk Drašković (von den Guten). 2000 war Koštunica sogar der einzige Kandidat, der für die Opposition genug Stimmen bekommen konnte bei den jugoslawischen Präsidentenwahlen, um Slobodan Milošević aus dem Amt zu jagen. Dass er trotzdem nicht im Westen als Held von Demokratie und Freiheit verehrt wird, liegt daran, dass Koštunica Prinzipien hat, die er nicht täglich wechselt wie andere Leute ihre Unterwäsche. Zum Beispiel in Sachen Kosovo. Mit den Vorstellungen der EU sind sie unvereinbar. Doch wer mit der EU nichts zu tun haben will, der kann doch kein Demokrat sein, oder…?

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