Serbien: Sieg ohne Wert

12Mai08

Das proeuropäische Bündnis um die Demokratische Partei von Präsident Boris Tadić hat die Parlamentswahlen in Serbien klar gewonnen. Eine Mehrheit hat es aber nicht. Die Regierungsbildung wird schwierig, mal wieder. Von Falko Wittig

Die Wahlen in Serbien endeten mit einer Überraschung: Das Parteienbündnis „Für ein europäisches Serbien“ hat klar gewonnen: Zwischen 36 und 39 Prozent der Stimmen erhielt nach ersten Auszählungen der Zusammenschluss von DS, G17-plus und SPO. Soweit ist das Ergebnis eindeutig. Darüber hinausgehende Berichte westlicher Medien, das proeuropäische Lager habe eine klare Mehrheit bekommen, gehören hingegen ins Reich der Wunschvorstellungen oder schlechten Zahlenanalyse. Denn die Liberaldemokratische Partei (LDP), die ebenfalls zu dem Lager der EU-Anhänger gehört, aber eigenständig angetreten war, hat bestenfalls mit Müh und Not die 5-Prozent-Hürde überwunden. Ganz offensichtlich wurde ihr bedingungsloser Westkurs, zu dem auch der Ruf nach einer Aufgabe des Kosovo gehört, nicht honoriert.

Im Lager der EU-skeptischen Kräfte blieb die Serbische Radikale Partei (SRS) mit etwa 29 Prozent stärkste Partei. Sie schnitt aber deutlich schlechter ab als erwartet. Nur bei der verhältnismäßig kleinen Zahl der Kosovo-Serben konnte sie klar triumphieren. Zusammen mit dem Parteienbündnis von Regierungschef Vojislav Koštunica DSS/NS kommt die SRS auf etwa 40 Prozent der Stimmen. Rechnet man zu diesem Lager noch die erfolgreiche Allianz um die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) hinzu, hat es knapp 50 Prozent der Stimmen erhalten, was unter Umständen zu einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament reicht. Nur bei einem Scheitern der LDP an der 5-Prozent-Hürde hätten SRS, DSS/NS und SPS eine sichere Mehrheit in der serbischen Skupština.

Folgerichtig hat Oppositionsführer Tomislav Nikolić von der SRS am Abend dem Koštunica-Lager und den Sozialisten bereits eine Regierung vorgeschlagen. Ob es dazu kommt, ist aber ungewiss, weil sich insbesondere die SPS bislang mit Koalitionsaussagen zurückgehalten hat. Möglicherweise lässen sich die Milošević-Erben auch von der DS für eine Koalition gewinnen. Allerdings dürfte Tadić eine solche Regierungsbildung noch viel schwerer fallen, denn nicht nur sein eigenes Bündnis ist äußerst heterogen zusammengesetzt. Mit der LDP drohen scharfe Konflikte, und wie eine Regierung funktionieren soll, in der möglicherweise auch noch die SPS an Bord ist, bleibt völlig ungewiss. Allein das zeigt schon, dass der Sieg vom Tadić-Lager ohne Wert bleibt, weil ihm die Partner fehlen. Ihm droht damit das gleiche Schicksal wie jahrelang der SRS, die bei den Wahlen zwar immer stärkste Einzelpartei wurde, von der Regierungsbildung aber ausgeschlossen blieb.

Sicher ist jetzt schon, dass auch im nächsten Parlament die Mehrheitsverhältnisse alles andere als eindeutig sind, und Serbien damit eine weitere Zeit mit einer instabilen Regierung droht. Die Frustration in der Bevölkerung dürfte dann weiter zunehmen. Schon gestern lag die Wahlbeteiligung in Serbien deutlich niedriger als noch bei den Präsidentenwahlen im Winter.

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