Serbien: Chaostage in Belgrad

30Apr08

Westlich orientiertes Lager von Präsident Tadić unterzeichnet mit der EU Stabilisierungsabkommen. EU-kritisches Lager von Regierungschef Koštunica tobt. Für die Parlamentswahlen am 11. Mai sammeln die serbischen Parteien ihre Truppen zur entscheidenden politischen Schlacht um den zukünftigen Kurs des Landes. Von Falko Wittig

Serbien ist derzeit ein Land ohne funktionsfähige Regierung. Stattdessen verfolgt jedes Mitglied des Kabinetts von Vojislav Koštunica seine eigene Politik. Dabei konnte in dieser Woche die Demokratische Partei (DS) mit Staatspräsident Boris Tadić, Vizeregierungschef Božidar Đelić und Außenminister Vuk Jeremić einen großen Erfolg verbuchen. In Luxemburg unterzeichneten sie gestern mit der EU ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Es sieht unter anderem Handelserleicherungen vor und soll die Annäherung Serbiens an die EU voranbringen. Allerdings handelt es sich bei dem mancherorts als „historischer Akt“ gefeierten Vertrag eigentlich um nichts weiter als eine Absichtserklärung. Denn in Kraft treten soll das Abkommen erst, wenn Serbien nach Meinung der EU befriedigend mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert. Das heißt vor allem, dass Belgrad vorher den früheren Armeechef der bosnischen Republika Srpska, Ratko Mladić ausliefern muss, dem unter anderem die Verantwortung für das Massaker von Srebrenica 1995 vorgeworfen wird, als tausende Muslime nach der Einnahme der Stadt von serbischen Verbänden ermordet wurden.

Doch dem Stabilisierungsabkommen steht noch ein anderer Sachverhalt im Wege – der Streit um die internationale Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung der südserbischen Provinz Kosovo. Serbiens Regierungschef Vojislav Koštunica und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) haben das Abkommen als verfassungswidrig bezeichnet und bereits angekündigt, es nach den Parlamentswahlen für nichtig zu erklären. Koštunicas Partei ist trotz seiner Chefposition zusammen mit der Schwesterpartei Neues Serbien (NS) nur Juniorpartner im geschäftsführenden serbischen Kabinett, und ständig muss er sich derzeit von den zahlenmäßig überlegenen Koalitionspartnern DS und G17-plus neue Demütigungen gefallen lassen. So blockieren diese Parteien auch die Ratifizierung eines Gasabkommen mit Russland, welches den Verkauf des serbischen Energieversorgers NIS an eine Gazprom-Tochter vorsieht sowie den Bau einer Pipeline. Ministerpräsident Koštunica persönlich hatte sich für das Projekt stark gemacht, gegen den Widerstand seiner Koalitionspartner.

Angesichts der offenen Feindseligkeiten und völlig konträren politischen Positionen in der noch amtierenden serbischen Regierung ist es völlig undenkbar, dass diese Parteien nach den Wahlen wieder zusammenarbeiten. Stattdessen bilden sich zwei politische Blöcke heraus.

Auf der Seite der EU-freundlichen Kräfte steht das Lager von Staatschef Boris Tadić und seiner DS. Sie hat für die Wahlen ein Bündnis geschmiedet, dem neben Koalitionspartner G17-plus und weiteren kleineren Parteien auch die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) des früheren Außenministers Vuk Draškovic angehört, die bei den letzten Wahlen den Einzug in die serbische Skupština verpasst hatte.

Zu diesem Lager gehört auch die kleine Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Cedomir Jovanović, die aber auf eigene Faust antritt. Noch weit radikaler als die DS propagiert sie eine Annäherung an den Westen, als einzige nennenswerte politische Kraft Serbiens tritt sie auch offen für einen Verzicht auf das Kosovo ein. Der Westkurs dieser Partei geht so weit, dass ihr Internetauftritt ausschliesslich in lateinischer Schrift ist, und das, obwohl in Serbien die offizielle Amtsschrift kyrillisch ist.

Im Lager der EU-skeptischen Kräfte ist die stärkste Partei die Serbische Radikale Partei (SRS), deren Vorsitzender Vojislav Šešelj derzeit beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vor Gericht steht. Eigentlicher Lenker der Partei ist heute Tomislav Nikolić, der bei den Präsidentenwahlen Anfang des Jahres nur knapp Boris Tadić unterlag. Seit vielen Jahren ist die SRS mit gut einem Drittel der Stimmen stärkste Partei Serbiens, doch blieb sie mangels Koalitionspartnern stets in der Opposition.

Immer deutlicher zeichnet sich nun ab, dass die SRS nach den Wahlen eine Regierung mit Kostunicas DSS-NS-Parteienbündnis eingeht. Möglicherweise wird Nikolić dann zugunsten von Koštunica auch auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten, obwohl DSS und NS jüngsten Umfragen zufolge zusammen mit bestenfalls 15 Prozent der Stimmen rechnen können.

 

 

 

 

Sollte es für Koštunica und Nikolić zusammen nicht reichen, könnte möglicherweise die dritte politische Kraft dieses Lagers hinzukommen: die Sozialistische Partei Serbiens (SPS). Die Partei, die zu Regierungszeiten ihres verstorbenen Vorsitzenden Slobodan Milošević das Ruder in Serbien fest in der Hand hatte, kämpft seit Jahren ums politische Überleben, doch dank des Zusammenschlusses mit zwei weiteren Parteien, darunter einer für Rentner, hat sie gute Chancen, auch dieses Mal wieder ins Parlament einzuziehen. Ob sie dann von Koštunica und Nikolić an der Regierung beteiligt wird oder deren Politik nur toleriert, bleibt abzuwarten.

Jüngste Umfragen zeigen, dass im Zuge der westlichen Anerkennungspolitik gegenüber dem Kosovo das Koštunica-Lager in Serbien klar die Oberhand gewonnen hat, was gegenüber der EU und den westlichen Staaten eine eher reservierte Position einnimmt. Zu groß ist die Enttäuschung über das Verhalten vieler dieser Länder, große Teile der serbischen Bevölkerung fühlen Serbien zu Unrecht schikaniert und schlecht behandelt.

Zuletzt hat zu Ostern die serbisch-orhodoxe Kirche klar Position bezogen und die westliche Kosovo-Politik scharf kritisiert. Zudem sieht man sich in Serbien in seiner Haltung durch das Verhalten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bestätigt, der bislang aufgrund der fehlenden völkerrechtlichen Legitimität keine Einladung an die für das Kosovo vorgesehene EU-Mission EULEX ausgesprochen hat. Die EU wollte mit dieser Truppe im Sommer eigentlich die UN-Verwaltung ablösen, doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Alles andere als ein Sieg des Koštunica-Lagers bei den Parlamentswahlen am 11. Mai wäre also eine große Überraschung. Auch vor diesem Hintergrund ist die gestrige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit Serbien in Luxemburg zu sehen. Während die EU mit allen Mitteln versucht, in Belgrad eine Regierung an der Macht zu halten, von der sie in Sachen EU-Annäherung und Kosovo-Anerkennung Wohlverhalten oder zumindest Stillhalten erwarten kann, sehen die prowestlichen Kräfte in der serbischen Regierung ihre Felle davonschwimmen. Mit dem EU-Abkommen als Trumpf will das Tadić-Lager nun versuchen, die Wahlen am 11. Mai zu einer Volksabstimmung zu machen für oder gegen die EU – und damit das Ruder im letzten Moment doch noch herumreißen.

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