KOMMENTAR: Schwarzer Tag für Europa

17Feb08

Die südserbische Provinz Kosovo erklärt heute ihre Unabhängigkeit. Für die albanische Bevölkerungsmehrheit ein Grund zu verständlicher Freude. Nach Jahren der Ungewissheit sieht sie nun – unterstützt von EU und USA – eine neue Perspektive für ihre Zukunft.

Für Europa und den Rest der Welt ist dieser Sonntag dagegen ein schwarzer Tag.

Ohne jede internationale Rechtsgrundlage haben USA und EU für einen neuen Staat Geburtshilfe geleistet. Auf dem Gebiet eines anderen Staates – Serbien. Das ist ein zutiefst schändlicher Akt, der schweren Schaden für die internationalen Beziehungen bedeutet. Kosovo ist kein „einzigartiger Fall“, wie der Westen sein Verhalten immer wieder rechtfertigt. Kosovo ist der Auftakt zu einer neuen Runde unilateralen Handelns, dem andere Staaten folgen werden. Das gedemütigte Russland vorneweg.

Mit ihrem Verhalten haben EU und USA vor allem den Vereinten Nationen schweren Schaden zugefügt. Die Folgen, die sich aus ihrer einseitigen und unausgewogenen Politik auf dem Balkan und darüber hinaus ergeben, haben ausschließlich sie zu verantworten.

Die bosnischen Serben werden sich ermuntert fühlen, ihrerseits auf ein Ausscheiden aus dem Föderalstaat zu dringen. Mit gutem Recht.

Eine Unabhängigkeit des Kosovo in diesen Grenzen ist zynisch.

Die Albaner werden für eine Politik belohnt, mit der sie über 200.000 Angehörige der Minderheiten vertrieben haben, vor allem Serben. Sie haben die Pogrome 1999 und 2004 nicht vergessen, als Häuser, Kirchen und Klöster brannten, der albanische Mob Jagd auf Angehörige der verhassten anderen Volksgruppen machte. Wie kann man die Kosovo-Serben zwingen, zukünftig unter albanischer Knute zu leben, wo man das doch den Albanern unter serbischer Hohheit – zurecht – nicht mehr zumuten möchte?

Es wäre das Mindeste, wenn EU und USA die Kosovo-Führung in Priština zwingen würden, auf die serbisch dominierten Gebiete im Norden zu verzichten und diese wieder der Regierung in Belgrad zu übergeben. Weder Kosovo-Albaner noch EU-Verwaltung haben ein Recht dazu, die serbische Bevölkerungsmehrheit dort in den neuen albanisch dominierten Staat zu nötigen.

Es reicht nicht aus, dass die EU auf ein multiethnisches Zusammenleben im Kosovo setzt und die Albaner zum Schutz der Minderheiten drängt. Die schönen Worte aus Brüssel haben nichts daran geändert, dass weite Teile des Kosovo heute weitgehend serben-, roma- und aschkalifrei sind.

Die Probleme auf dem Balkan lassen sich nicht dadurch lösen, dass der Westen einseitig neue Grenzen zieht.

Ein dauerhafter Frieden in der Region ist nur möglich, wenn allen Staaten und Volksgruppen dort halbwegs Gerechtigkeit widerfährt. Wie EU und USA mit den Serben umgehen, ist zutiefst ungerecht. Es ist der Gipfel des Zynismus, wenn der Westen der serbischen Regierung einen antiquierten Nationalismus vorwirft, wo sie nur ihre legitimen Interessen im Kosovo verteidigt, am konsequentesten durch Ministerpräsident Koštunica. Während dieser wegen seiner unnachgiebigen Haltung zum Bösewicht stilisiert wird, darf sich der Ministerpräsident der Kosovo-Albaner, Thaçi, freundlichster Berichterstattung sicher sein. Ein Mann, an dessen Händen wahrscheinlich Blut klebt (siehe hier). Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Es ist richtig, dass die Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit bekommen. Dass dies aber in diesen Grenzen – ohne Kompensation für Serbien – erfolgt, ist falsch. Und dass dies ohne internationale Rechtsgrundlage geschieht, ein schwerer politischer Fehler, der sich noch bitter rächen kann.

Falko Wittig


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