Kommentar: Dobrodošla Hrvatska!

Flaggen von Kroatien und der EUWillkommen, Kroatien, 28. Mitglied der Europäischen Union! Für den Balkanstaat ist der Beitritt am 1. Juli ein Grund zur Freude. Groß sind die Erwartungen und Hoffnungen an Europa. Und was sind schon die aktuellen Probleme der EU gegenüber den Schrecken eines vierjährigen Unabhängigkeitskrieges, der den Kroaten noch gut in Erinnerung ist. Gewiss, euphorisch ist die Stimmung zwischen Zagreb, Split und Dubrovnik schon lange nicht mehr. Dazu sind die wirtschaftlichen Probleme zu groß, die erforderlichen Strukturanpassungen zu schmerzhaft. Mit exzessivem Sommertourismus an den Stränden der Adria allein kann der Balkanstaat kaum zu Wohlstand kommen. Und so liegt die Hoffnung in den Fördergeldern der EU, die sich nun in größerem Umfang über das Land ergießen werden als bisher.

Die Freude der Kroaten über den Beitritt ist also verständlich. Und doch ist er ein politischer Fehler. Die EU und ihre Nettozahler sind schon jetzt mit den zahlreichen Nehmerländern überfordert. Ob zudem der Beitritt Kroatiens zur Stabilität auf dem Balkan beträgt, darf bezweifelt werden. Viele Konflikte mit den Nachbarländern sind ungelöst. Möglicherweise werden neue Probleme aus Bosnien und Serbien in die EU hineingetragen. Bosnien, ein nicht funktionierender Staat, hat mit einem Schlag hunderttausende EU-Bürger. Denn jeder Kroate in Bosnien hat auch einen Pass Kroatiens. Serbien ist ein Staat, der nach den verlorenen Kriegen der 90er bis heute seine Wunden leckt und sich nicht nur beim Thema Kosovo schlecht behandelt fühlt.

Auch wenn Politiker in Brüssel anderes behaupten: Die EU ist in einer schweren Krise und hat bei den Bürgern Europas massiv an Vertrauen verloren. Vor allem die Länder Südeuropa stöhnen unter einer Rekordarbeitslosigkeit, die sie zum Teil schon heute in ihren Grundfesten erschüttert. Die überstürzte Aufnahme von Bulgarien und Rumänien führt zu Lohndumping und chaotischen Wanderungsbewegungen, die in Ländern mit größerem Wohlstand ohnehin vorhandene soziale Spannungen verschärfen. Die andauernden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die geplanten Gespräche mit Serbien zeigen den fortschreitenden Realitätsverlust und die Traumtänzerei weiter Teile der europäischen Politik.

Die nicht demokratisch legitimierte EU-Bürokratie in Brüssel eignet sich immer mehr Macht an. Zugleich werden die nationalen Parlamente kaltgestellt und die Wähler der Mitgliedsstaaten entmündigt. Weil die Widersprüche und Interessenkonflikte unter den EU-Mitgliedern zunehmen, scheint für einige Politiker die Lösung in einer stärkeren Zentralisierung zu liegen. Doch wenn das Ergebnis der europäischen Integration ist, weniger Demokratie zu wagen, wird der Staatenbund untergehen.

Die EU-Lust ist längst dem EU-Frust gewichen. Ein Großteil der Bevölkerung will diese Europäische Union nicht mehr und reagiert mit Ablehnung oder Gleichgültigkeit. Diese Apathie hat auch Kroatien erreicht. Bei der Europawahl im April lag die Wahlbeteiligung bei rekordverdächtig niedrigen 20,8 Prozent. Der Rest Europas wird Brüssel im nächsten Jahr zeigen, was er von diesem gescheiterten Projekt hält. Spätestens dann stellt sich die Legitimitätsfrage. Doch Kroatien wird als Nehmerland auch dann noch froh sein, zum Klub der 28 gehören. Denn die jüngste Vergangenheit lehrt: Alles ist besser als Krieg.

Falko Wittig

KOMMENTAR: Legenden über den Bosnien-Krieg

Ist vom Bosnien-Krieg 1992 bis 1995 die Rede, wird von vielen Medien bis heute ein Schwarz-Weiß-Bild gepflegt: Auf der einen Seite die bösen Serben, die sich den neu gegründeten Balkanstaat mit Gewalt einverleiben wollten. Auf der anderen Seite als Opfer die Muslime als größte Volksgruppe in Bosnien, die sich mittlerweile lieber Bosniaken nennen. Die Rolle einer dritten bedeutenden Kriegspartei wird zugunsten dieser oberflächlichen und bequemen Darstellung bis heute weitgehend ignoriert – die der Kroaten. Es ist dem Internationalen Strafgerichtshof zu danken, dass er mit seinen Urteilen in die Geschehnisse etwas mehr Licht gebracht hat.

Wer die Zerstörungen in Mostar mit eigenen Augen gesehen hat, der weiß, welch brutaler Krieg zwischen Kroaten und Muslimen hier tobte und die Stadt bis heute teilt. Die Zerstörung der mittelalterlichen Steinbrücke über die Neretva bildete 1993 in der öffentlichen Wahrnehmung einen der Höhepunkte. Die Ermordung von über hundert Muslimen durch kroatische Milizen in Ahmići war ein bedeutendes Kriegsverbrechen, das ebenfalls wieder ans Licht gehört. Und zur Wahrheit des Bosnien-Krieges gehört auch, dass nicht nur in serbischen Gefangenenlagern geschlagen und gefoltert wurde, sondern auch in kroatischen und übrigens auch in muslimischen. Verbrecher gab es auf allen Seiten.

Während die Muslime aufgrund ihrer schwachen militärischen Position ein Interesse daran hatten, sich vor der Weltöffentlichkeit als Opfer zu stilisieren, hat die kroatische Seite neben der serbischen maßgeblich zur Eskalation des Krieges in Bosnien beigetragen. Wer die Presse-Berichte der 90er Jahre auswertet, wird allerdings feststellen, dass die kroatische Rolle zumindest in deutschen Medien mit passivem Schweigen oder sogar mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Ganz anders lasen sich die Berichte über die bosnischen Serben und ihre Schutzmacht in Belgrad.

Mit ihren Urteilen sorgen die Richter in Den Haag für mehr Transparenz und beugen einer weiteren Legendenbildung vor. Das ändert nichts daran, dass die bosnischen Serben mit dem Massaker von Srebrenica die größte Schuld auf sich geladen haben. Die harten Urteile gegen die Führer der bosnischen Kroaten sind ein Vorgeschmack darauf, was die führenden Angeklagten der bosnischen Serben, Radovan Karadžić und Ratko Mladić, zu erwarten haben.

Falko Wittig

UNO-Kriegsverbrechertribunal verurteilt bosnische Kroaten

Spuren des Krieges an der früheren Heckenschützen-Allee in Mostar. Foto Yugpic - Falko Wittig

Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat am Mittwoch sechs bosnische Kroaten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Es handelt sich um Personen, die während des Bosnien-Krieges Anfang der 90er Jahre hochrangige Positionen hatten. Zu ihnen zählen der Ex-Regierungschef von Herceg-Bosna, Jadranko Prlić und die damaligen Anführer der bosnisch-kroatischen Armee und Militärpolizei. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die Angeklagten während des Bosnien-Krieges das Ziel verfolgt, Muslime (Bosniaken) und andere Volksgruppen aus den kroatisch kontrollierten Gebieten zu vertreiben. Im Urteil werden zahlreiche Verbrechen aufgelistet. Dazu gehören in verschiedenen muslimisch dominierten Orten die Zerstörung von Häusern und Moscheen und Misshandlungen und Ermordungen von Gefangenen durch bosnisch-kroatische Soldaten. So wurde im Oktober 1993 das muslimische Dorf Stupni Do durch kroatische Truppen komplett zerstört. Während des Angriffs wurden 36 Einwohner getötet und mehrere Frauen vergewaltigt.

Das Kriegsverbrechertribunal betont, das die bosnischen Kroaten unter Kontrolle von Kroatien standen und damit auch Zagreb in die Kriegsverbrechen verwickelt gewesen sei. Das Urteil bringt in Erinnerung, dass während des Bosnien-Krieges zeitweise drei große Kriegsparteien gegeneinander kämpften: Serben, Kroaten und Muslime (Bosniaken). So lieferten sich Kroaten und Muslime von 1993 bis 1994 in Mostar erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Stadt. Die Spuren des Krieges sind dort noch heute überall zu besichtigen. Einige Zeitzeugen sagen, dass die Kämpfe in Mostar weitaus intensiver geführt wurden als die zwischen Serben und Muslimen um das belagerte Sarajevo.

Mitteilung des UNO-Kriegsverbrechertribunals zu dem Urteil (engl.)

Langfassung des Urteils (Medien-Fassung. engl.)

Bericht der BBC zum Urteil (engl.)